München (agrar-PR) -
Ströbel begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald „Ich fordere Bundesministerin Aigner und Staatsminister
Brunner auf, die Offenlegung weiterhin auszusetzen, solange die Prüfung wegen
datenschutzrechtlicher Bedenken durch den Europäischen Gerichtshof läuft“,
erklärt Jürgen Ströbel, stellvertretender Präsident des Bayerischen
Bauernverbandes.
In der letzten Woche hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald den
Beschluss gefasst, dass die Daten eines Landwirts aus Mecklenburg-Vorpommern
nicht offengelegt werden sollen. Damit liege die erste obergerichtliche Bewertung
vor.
Der Bayerische Bauernverband begrüßt diese Entscheidung und sieht seine
Bedenken der Veröffentlichung von Name, Postleitzahl und Ort für jedermann im
Internet zugänglich, bestätigt. „Unsere Bäuerinnen und Bauern erwarteten, dass
die Politik auch hier in Bayern dem Daten- und Rechtsschutz ihrer Person
absoluten Vorrang einräumt“, betont Ströbel. Denn ansonsten müsste die
Bundesregierung ebenso die Empfänger der Milliarden Euro an Abwrackprämie
als staatliche Zahlung im Internet offen legen.
