17.12.2021 | 12:24:00 | ID: 31835 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Positionierung Neue Gentechnik: Jetzt sind die EU-Umweltminister*innen gefordert!

Brüssel (agrar-PR) - m kommenden Montag steht beim Treffen der EU-Umweltminister*innen auch die Neue Gentechnik auf der Tagesordnung. Erstmals werden die Umweltminister*innen Gelegenheit haben, sich zur Regulierung dieser Verfahren zu positionieren, bislang war dies den Agrarminister*innen vorbehalten geblieben. Spannende Frage ist, welche EU-Länder sich Österreich, Luxemburg, Zypern und Ungarn anschließen werden und deren Forderung nach Einhaltung des Vorsorgeprinzips und strenger Regulierung der neuen Gentechnik gemäß des EuGH-Urteils unterstützen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Ich begrüße es sehr, dass sich der Rat der EU-Umweltminister*innen kritisch in die Diskussionen zur Neuen Gentechnik einbringt. Österreich, Luxemburg, Zypern und Ungarn gehen konstruktiv voran und erinnern an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2018, nach dem auch die Verfahren der Neuen Gentechnik unter die EU-Gentechnikgesetzgebung fallen.

Ich stimme der Position der vier vorangehenden Länder mehr als zu: Das Vorsorgeprinzip muss oberste Priorität haben. Das geht nur, wenn die Verfahren der Neuen Gentechnik, wie Crispr/Cas, weiter streng reguliert bleiben. Risikobewertung[1] für Umwelt- und Gesundheitsrisiken, Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung dieser Verfahren und ihrer Produkte muss gewährleistet werden, Standortregister für gentechnisch veränderte Pflanzen müssen verpflichtend bleiben.

Zu bedenken gibt es auch: wie will die Europäische Kommission ihr in der Farm to Fork Strategie festgelegtes - und sehr zu begrüßendes - Ziel von 25 Prozent Ökolandbau bis 2030 erreichen, wenn sie zugleich auf Gentechnik setzt?

Das Agieren der Europäischen Kommission lässt sich mit einem Blindflug vergleichen: Wie jüngste Anfragen aus dem Europäischen Parlament zeigten, investiert die Kommission weder in Risikoforschung im Bereich der Neuen Gentechnik noch in Verfahren, mit denen die gentechnische Veränderung nachgewiesen werden kann – ein Basic, wenn man gentechnikfreies Saatgut und Pflanzen gewährleisten möchte. Wie kann man über eine mögliche Deregulierung nachdenken, wenn man noch nicht mal eruiert hat, welche Risiken sich aus dem Einsatz der Technologien genau ergeben?

Europas Umweltminister*innen werden diese Aspekte am Montag hoffentlich auch ernsthaft diskutieren und sich für die weitere Regulierung aller gentechnischer Verfahren – ob alter oder neuer Gentechnik – aussprechen.“

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Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
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