29.04.2010 | 00:00:00 | ID: 5564 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Rechte der Grundeigentümer in Landesjagdgesetzen stärken

Berlin (agrar-PR) - Jagdrechts- und Frühjahrstagung der BAGJE in Kassel
Wenn einzelne Landesjagdgesetze novelliert werden, müssen die Rechte der Grundeigentümer bewahrt und gestärkt werden. Diese einhellige Position bezogen die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) auf ihrer diesjährigen Jagdrechts- und Frühjahrstagung am 20. und 21. April 2010 in Kassel. Hintergrund sind die Bestrebungen einiger Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Saarland, ihre durch die Föderalismusreform gewonnenen Kompetenzen zu nutzen und die Landesjagdgesetzgebung zu überarbeiten. Der Vorsitzende der BAGJE, Bernhard Haase, bekräftigte, dass jede Änderung bewährter Regelungen inhaltlich gut begründet sein müsse. Eine Novellierung nur mit dem Ziel, dem Gesetz den Stempel „modern“ aufzudrücken, lehne er ab. Hinsichtlich der Regelungen zur Abschussplanung forderten die Teilnehmer eine stärkere Einbeziehung der Grundeigentümer. Auch wenn die Abschussplanung auf Ebene der Hegegemeinschaften vorgenommen würde, müssten die Grundeigentümer dort mit Sitz und Stimme vertreten sein. Trotzdem dürfe sich der Staat in dem Verfahren nicht vollständig seiner Verantwortung entziehen, da es sich bei der Wildbewirtschaftung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele.
 
Weiterer Schwerpunkt der Tagung war die Beschwerde eines Jagdgegners gegen die Pflichtmitgliedschaft in deutschen Jagdgenossenschaften vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR). Rechtsanwalt Jürgen Reh, Geschäftsführer des Verbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe, der die BAGJE vor dem EuGMR vertritt, berichtete über den Stand des Verfahrens. Ein Antrag der BAGJE auf Drittbeteiligung wurde positiv beschieden, so dass die Grundeigentümer die Möglichkeit haben ihre Argumente gegen die Beschwerde vorzubringen. Eine flächenübergreifende, verpflichtende Ordnung des Jagdwesens ist nach Auffassung der BAGJE erforderlich, um den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Wildes und seiner Lebensgrundlagen sicherzustellen sowie die berechtigten Belange der Land- und Forstwirtschaft und Eigentumsrechte Dritter zu wahren.
 
Zwei Vertreter des Deutschen Wanderverbandes und der Deutschen Wanderjugend diskutierten mit den Teilnehmern über das Thema Geocaching. Diese moderne Art der Schnitzeljagd bietet die Chance vor allem Kinder- und Jugendliche stärker an Flora und Fauna heranzuführen. Die Teilnehmer waren sich allerdings einig, dass es dabei auch zu Konflikten kommen könne, wenn die Bevölkerung nicht ausreichend über Eigentumsrechte und Belange der Jagd und des Naturschutzes sensibilisiert ist. Weitere Aufklärungsarbeit sei daher erforderlich.
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