20.07.2015 | 08:00:00 | ID: 20725 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Reform der EU-Agrarpolitik weiterentwickeln!

Mainz (agrar-PR) - „Mit der Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) ist nach langem Ringen der Einstieg in eine ökologischere und sozial gerechtere Agrarpolitik geschafft worden“, erklärte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin am Freitag zum aktuellen Vorschlag der grünen Agrarpolitiker Habeck und Häusling.
„Nach einem Jahr der EU-Agrarreform und verbleibenden fünf Jahren Laufzeit ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine abschließende Bewertung der Reform. Wir stehen erst am Anfang und müssen die Reform weiterentwickeln“, machte Höfken deutlich.

Gemeinsam habe man durchgesetzt, dass nun erstmals die mittelständisch-bäuerliche Landwirtschaft stärker unterstützt werde. Das habe man mit einem deutlichen Zuschlag der Förderung bei den ersten Hektaren der Betriebe erreicht. Davon profitieren 92 Prozent der Betriebe in Rheinland-Pfalz. Mit dem sogenannten Greening wurde außerdem ein neues System im Rahmen der EU-Agrarpolitik entwickelt. Damit werden nun Direktzahlungen an Umweltauflagen gekoppelt.

„Das ist ein Paradigmenwechsel“, so Höfken. Die vorgeschlagene Auflösung der Direktzahlungen mit den bestehenden Kontrollmechanismen bedeute, dass Umwelt- und Agrarauflagen nicht umgesetzt werden.

In einem ersten Schritt sei es den grünen Agrarministern zudem gelungen, 4,5 Prozent der Direktzahlungen in die sogenannte Zweite Säule zur Stützung des ländlichen Raums, umzuschichten. Bei der kommenden Halbzeitbewertung der EU-Agrarreform werde sie sich für eine noch deutlichere Stärkung der Zweiten Säule stark machen“, so Höfken.

Die gemeinsame europäische Agrarpolitik sei eine wichtige Klammer für Europa. „Direktzahlungen seien ein Instrument zur Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft mit ihren vielen Funktionen. „Die ländlichen Regionen gerade in Ländern wie Griechenland, Portugal oder Rumänien brauchen diese Unterstützung. Die Landwirtschaft ist bedeutender Arbeitgeber, trägt zum Erhalt der Kulturlandschaften und auch zur regionalen Versorgung und Stabilität bei“, machte Höfken deutlich. (mulewf)
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