Erfurt (agrar-PR) -
Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz hat mit Erstaunen auf Äußerungen von Eleonore Mühlbauer, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland reagiert. „Es gibt in Deutschland bisher einen breiten Konsens unter allen politischen Parteien, auf die Einführung von Kappung und Degression bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu verzichten“, sagte Reinholz heute in Erfurt.
„Beispielsweise gibt es zwischen mir und dem Parteikollegen von Frau Mühlbauer, dem Landwirtschaftsminister Till Backhaus in Mecklenburg-Vorpommern, eine große Übereinstimmung. Mir ist völlig unverständlich weshalb Frau Mühlbauer diese mühsam errungene Kompromisslinie jetzt torpediert“, sagte der Minister. In einer Pressemitteilung vom 27. August hatte Mühlbauer gefordert, Reinholz solle seine „kompromisslose Ablehnung der in Rede stehenden Kappung der EU-Direktzahlungen endlich aufgeben und die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament anerkennen“.
Weiterhin hatte Mühlbauer gefordert, 15 Prozent der Direktzahlungen in Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums („2. Säule“) umzuwidmen. Reinholz dazu: „Die Forderung zeigt, dass sich Frau Mühlbauer mit den Details der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer Umsetzung in Deutschland bisher nicht wirklich beschäftigt hat. Denn die momentan auf dem Tisch liegenden Optionen sehen schon eine Mittelverschiebung von Ost- nach Westdeutschland vor. Eine weitere Umschichtung von 15 Prozent würde die Einbußen für Thüringer Landwirte weiter erhöhen.“
Sich für die Interessen der heimischen Landwirte einzusetzen, sei nicht nur legitim, sondern Pflicht des Ministers und drücke die Wertschätzung der Landwirtschaft aus, so Reinholz weiter. Der Minister lud Frau Mühlbauer ein, sie in einem Gespräch auf den aktuellen Stand der Diskussion zur nationalen Umsetzung der Agrarpolitik zu bringen.
Andreas Maruschke
Anne Holl, Referentin
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