Erfurt (agrar-PR) - Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz kritisiert die vom EU-Parlament in einem Beschluss von gestern vorgesehene Kürzung und Kappung der Zahlungen für größere Landwirtschaftsbetriebe. „ Auch europäische Politik darf die Agrarbetriebe in Ostdeutschland bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht benachteiligen", sagte der Minister. Eine Kürzung und Deckelung der Direktzahlungen nach 2013 lehnen wir in jeglicher Form ab", so Reinholz weiter. „Wesentliche gesellschaftliche Leistungen – nicht nur für die Umwelt – werden auf allen Flächen erbracht, unabhängig von der Betriebsgröße", sagte Reinholz. „Wenn 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Fläche bewirtschafteten, ist es nur gerecht, dass sie auch 80 Prozent der Zahlungen erhalten. Eine Deckelung verzerrt die Wettbewerbsbedingungen und widerspricht so dem Ziel liberalisierter Agrarmärkte."
Grundsätzlich begrüßt Reinholz, dass sich gestern das Europäische Parlament zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU positioniert hat. Damit ist der Weg frei für die Aufnahme der dreiseitigen Verhandlungen zwischen dem Rat der Agrarminister der EU, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. „Nach mehr als anderthalb Jahren Diskussion um die Vorschläge zu den Inhalten der Gemeinsamen Agrarpolitik muss jetzt endlich ein Abschluss erreicht werden", forderte Reinholz. „Die Landwirte benötigen Planungssicherheit für die mittelfristige Entwicklung ihrer Betriebe."
Gravierende Unterschiede bei den Positionen von Kommission und Parlament bestehen bei den Verpflichtungen zu ökologischen Leistungen der Landwirte. Hier will das Parlament die Messlatte niedriger hängen. Andererseits fordert das Parlament eine deutliche Verstärkung der Steuerung der Agrarmärkte. „Sowohl bei der Ökologisierung als auch bei den Marktordnungen liegen die Positionen noch weit auseinander", so Reinholz, „hier müssen auf europäischer Ebene Kompromisse im Interesse der Landwirtschaft und der Umwelt gefunden werden".
Hintergrund: Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist das am weitesten gemeinschaftlich geregelte Politikfeld innerhalb der EU und daher der größte Einzelposten im Haushalt der EU (ca. 40 %). In diesem Jahr endet die jetzt gerade laufende Förderphase der EU. Für die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik hat die Kommission bereits im Oktober 2011 Vorschläge vorgelegt. Darüber entscheiden gleichberechtigt der Rat der Agrarminister der EU, die Kommission und zum ersten Mal auch das Europäische Parlament.
Mit der Abstimmung am 13.03.2013 hat das Europäische Parlament sein Verhandlungsmandat festgelegt. Im April sollen die dreiseitigen Verhandlungen beginnen und voraussichtlich Ende Juni abgeschlossen werden.
Das Europäische Parlament folgt der Auffassung der Kommission, die Zahlungen an die Landwirte ab einem Betrag von 150.000 € je Betrieb zu kürzen und ab 300.000 € zu kappen.
Für die Ökologisierung der Direktzahlungen (greening) will das Parlament statt mit einer Verpflichtung auf 7 % der Flächen zunächst mit 3 % beginnen und ab 2016 auf 5 % erhöhen. (TMLFUN)
