Düsseldorf (agrar-PR) -
Die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), keinen neuen Verordnungsvorschlag zum Verbot der Käfighaltung von Legehennen vorzulegen, stößt auf heftige Kritik aus Düsseldorf. NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat kein Verständnis für die Verzögerungstaktik der Bundesregierung und fordert eine schnelle Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. „Ministerin Aigner hat vom Bundesrat das klare Signal erhalten, dass die von Ihr vorgelegten neuen Übergangsfristen bis zum Jahr 2035 zum Ausstieg aus der Käfighaltung bei Legehennen völlig an der Realität vorbeigehen."
Nordrhein-Westfalen wird deshalb auf der kommenden Agrarministerkonferenz vom 26. - 28.10.2011 in Suhl einen entsprechenden neuen Vorstoß machen, um die Käfighaltung von Legehennen in Deutschland zu beenden und auch um Rechtsklarheit für alle Beteiligten zu erhalten. Frau Aigner soll nachdrücklich gebeten werden einen neuen Verordnungsentwurf einzubringen, in dem die Käfighaltung verboten und die Übergangsfrist für bestehende Kleingruppenhaltungen auf 6 bzw. höchstens 8 Jahre festgelegt wird.
„Es muss doch möglich sein, einen auch für die Tiere sinnvollen Kompromiss zu erreichen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zur Vorlage einer neuen Verordnung aufgefordert hat", so Remmel. „Den Kopf jetzt einfach in den Sand zu stecken und die Verantwortung auf die Länder abzuschieben und damit mögliche jahrelange Klageverfahren billigend in Kauf zu nehmen ist in keinster Weise eine zukunftsfähige Politik und hat zudem mit Tierschutz rein gar nichts mehr zu tun."
Sogar beim Atomausstieg hat keiner derartig lange Übergangsfristen in Erwägung gezogen, aber bei der Legehennenhaltung stellt sich die Bundesregierung stur. „Dies hat mit einem praktizierten Tierschutz, den die Bundesregierung gerne für sich reklamiert, überhaupt nichts mehr zu tun", so Remmel weiter. „Käfighaltung von Legehennen muss so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören." (PD)
