01.02.2018 | 20:15:00 | ID: 25091 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Schmidt: „Bürokratie abbauen, Nachteile nicht hinnehmen“

Dresden (agrar-PR) - Landtag debattiert über künftige EU-Agrarpolitik

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat sich im Landtag erneut für eine künftige EU-Agrarpolitik ausgesprochen, die die ostdeutsche Landwirtschaft nicht benachteiligt und bei der Bürokratie abgebaut wird. "Unsere Landwirte verdienen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Was sie nicht verdienen, sind Kürzungen ihrer Direktzahlungen und damit hohe finanzielle Verluste für den ländlichen Raum in Sachsen. Gleichzeitig müssen wir entscheiden, wie viel und welche Kontrolle bei der Vergabe von Fördermitteln nötig und sinnvoll ist".

Die sogenannten Direktzahlungen helfen, witterungsbedingte Markt- und Preisrisiken aufzufangen. Sie sind Ausgleich für die Einhaltung hoher ökologischer und sozialer Standards in Europa, die die Arbeit der landwirtschaftlichen Betriebe bestimmen. "Diese Standards gelten für jeden einzelnen Hektar. Bereits heute erhalten große Betriebe aber pro Hektar geringere Direktzahlungen. Ein Teil wird zur Stärkung kleinerer Betriebe umverteilt, die insbesondere in den alten Ländern zu finden sind. Zwölf Millionen Euro kostet diese Umverteilung den ländlichen Raum in Sachsen pro Jahr. Einen noch größeren finanziellen Verlust lehnt Sachsen ab - genau wie die anderen ostdeutschen Länder, unabhängig von den jeweiligen Regierungskoalitionen".

Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen haben eine durchschnittliche Betriebsgröße von 140 Hektar und liegen damit unter der durchschnittlichen Betriebsgröße ostdeutscher Betriebe von 224 Hektar, aber auch deutlich über dem Durchschnittswert vieler westdeutscher Betriebe. Bundesweit liegt dieser Wert bei 60 Hektar, EU-weit bei 16 Hektar. Sachsen zeichnet sich durch eine große Vielfalt in der Landwirtschaft aus, die erhalten werden muss.

"Zweifelsohne gibt es innerhalb Deutschlands wegen der unterschiedlichen Agrarstrukturen auch unterschiedliche Interessen. Ein Kompromiss könnte aus unserer Sicht darin bestehen, die Entscheidung zu Kappung, Degression oder Umverteilung von Geldern den Regionen zu überlassen. Damit würden die Finanzmittel den Regionen weiter im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen - ohne eine Benachteiligung Ostdeutschlands", so Schmidt. „Uns sind alle Landwirte wichtig.  Und zwar völlig unabhängig davon, ob groß oder klein, ob konventionell oder ökologisch wirtschaftend. Auf keinen Fall dürfen wir zulassen, dass größere Betriebe bewusst geschwächt werden und so zur leichten Beute landwirtschaftsferner Finanzinvestoren werden.“

Besonders wichtig sei es, bei der Vorbereitung der neuen Förderperiode konsequent nach Möglichkeiten für Vereinfachungen und weniger Bürokratie zu suchen. „Wir haben in Sachsen bereits vor zwei Jahren einen Vorschlag gemacht, wie die Förderung des ländlichen Raumes zielorientierter und einfacher wird - sowohl für die Empfänger der Förderung als auch für die zuständigen Verwaltungen. Ich freue mich, dass unser Vorschlag für einen ,ELER-Reset' nun breite Unterstützung findet - sowohl in Deutschland als auch bei den Mitgliedstaaten und bis hin zur EU-Kommission", so Schmidt abschließend.

Hintergrund:

Die Direktzahlungen betragen in Deutschland derzeit knapp 300 Euro pro Hektar. In bisherigen Überlegungen der EU-Kommission wurde bereits die Kappung eines Großteils dieser Direktzahlungen bei 60 000 Euro pro Betrieb vorgeschlagen. Eine solche Obergrenze hätte zur Folge, dass allein die ostdeutschen Länder mehr als 90 Prozent der gesamten Kappungssumme Deutschlands zu tragen hätten.

Die aktuelle EU-Förderperiode läuft im Jahr 2020 aus. Für die Zeit danach muss ein neuer Finanzplan aufgestellt werden, in welchem sich dann auch die finanziellen Einschnitte zeigen werden, die sich aus dem Austritt Großbritanniens aus der EU ergeben. Hinzu kommen neue Aufgabenfelder wie Verteidigung und die Zuwanderung von Flüchtlingen, welche zu finanzieren sind. Der Agrarhaushalt stellt mit fast 40 Prozent einen großen Ausgabenblock am gesamten EU-Haushalt dar. Die Begehrlichkeiten für Einsparungen in diesem Bereich sind demzufolge besonders hoch. (smul)

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