27.12.2022 | 11:13:00 | ID: 35009 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Schmitt begrüßt Forderung nach weiterer Folgenabschätzung zum Pflanzenschutz

Mainz (agrar-PR) - Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat die Forderung des EU-Ministerrates nach einer weiteren Folgenabschätzung im Zuge der Beratungen zum Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln begrüßt. Der Rat hatte die Europäische Kommission (am 19.12.) aufgefordert, eine ergänzende Studie zur bestehenden Folgenabschätzung vorzulegen.
„Ich habe mich sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene für ein differenziertes Vorgehen stark gemacht. Nun kommt offenbar Bewegung in die Sache. Das ist sehr zu begrüßen“, sagte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Auch der Berufsstand in Rheinland-Pfalz hat sich aus nachvollziehbaren Gründen zurecht gegen diese existenzgefährdenden Pauschallösungen ausgesprochen und hat dabei meine volle Unterstützung“, betonte Schmitt.

Der Kommissions-Vorschlag zur so genannten „Sustainable Use Regulation“ (SUR) sieht vor, den Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren und in bestimmten, so genannten sensiblen Gebieten komplett zu verbieten. Dies war auch auf massiven Widerstand in der Landwirtschaft gestoßen.

Die Ministerin hatte sich in Berlin und Brüssel für differenziertere, standortangepasste Lösungen ausgesprochen. Schmitt setzt auf Reduktion durch Innovation, auf technischen Fortschritt, Digital Farming und neue resistente Sorten statt Totalverbote.

Wenn die ursprünglichen Pläne Realität würden, wäre dies allein durch das Totalverbot das Aus für die Landwirtschaft in „sensiblen Gebieten“, in denen knapp 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Land liegen. Hinzu kämen unabsehbare Folgen für Erträge und Qualitäten in anderen Regionen durch das radikale Reduktionsziel, befürchtet Schmitt.
Schmitt unterstützt die Forderung des Rates nach angemessenen quantitativen Analysen der möglichen Auswirkungen auf den EU-Agrarsektor, die Ernährungssicherung und die Lebensmittelpreise.

„Zur Erreichung von Reduktionszielen setze ich auf Technologieoffenheit, technischen Fortschritt und das Know-how unserer Landwirte und Winzer im Zuge eines bedarfsgerechten integrierten Pflanzenschutzes“, betonte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt und kündigte eine weitere Befassung mit dem Thema auf den einschlägigen Fachminister- und Amtschefkonferenzen in 2023 an. „Wir nehmen das Thema weiterhin eng in den Blick und schauen sehr genau auf die Entwicklungen in Brüssel“, betonte Schmitt.

Hintergrund:
Der Rat der EU begrüßt zwar die Ziele des Vorschlags, bis 2030 den Einsatz und die Risiken von Pflanzenschutzmitteln (PSM) auf EU-Ebene um 50 Prozent zu reduzieren, ebenso wie den Einsatz gefährlicherer Pestizide. Im Fortschrittsbericht auf der Tagung des Landwirtschaftsrates am 12. Dezember 2022 ist allerdings festgestellt worden, dass die Folgenabschätzung der Kommission keine angemessenen quantitativen Analysen der potenziellen Auswirkungen des Vorschlags auf den EU-Agrarsektor und der potenziell zunehmenden Abhängigkeit von Nahrungsmitteln enthält und auch die Auswirkungen des vorgeschlagenen Verbots von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten nicht berücksichtigt.

Im Hinblick darauf, Ernährungssicherheit als zentrales Ziel der Landwirtschaft sicherzustellen, fordert der Rat daher ergänzende Daten zu den genannten Fragen. Mit dem Ratsbeschluss wird die Kommission aufgefordert, die erforderlichen Daten so bald wie möglich vorzulegen, spätestens jedoch in sechs Monaten.

PM des Rates der EU zur weiteren Folgenabschätzung: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/19/council-calls-for-a-complementary-impact-assessment-on-the-sustainable-use-of-plant-protection-products-proposal/
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