21.10.2009 | 00:00:00 | ID: 3094 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Sonnleitner bemängelt fehlenden Realismus bei CSU-Spitze

Hannover (agrar-PR) - DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, hat agrarpolitische Positionen der CSU massiv angegriffen. Vor Journalisten in Berlin bemängelte Sonnleitner am vergangenen Donnerstag fehlenden Realismus in der Milchpolitik bei Spitzenpolitikern der CSU und forderte von ihnen mehr Verantwortungsbewusstsein.

Es würden nicht erfüllbare Erwartungen geweckt, sagte er mit Blick auf die Idee einer flexiblen Mengensteuerung, die vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) vertreten wird und in Teilen der CSU Anklang findet. Die Christsozialen hatten auf ihrem jüngsten Parteitag eine preisstabilisierende Milchmengensteuerung in Europa verlangt und damit indirekt den Quotenausstieg in Frage gestellt. Sonnleitner bezeichnete es mit Blick auf das Ende der Milchquotenregelung als „unerträglich, wenn Parteien wie CSU und Grüne immer wieder den Eindruck erwecken, man könnte das Rad der Geschichte zurückdrehen“. Mit Kritik sparte Sonnleitner auch nicht an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, weil diese das Thema Milch von vornherein aus den Gesprächen der Fachpolitiker in den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert und stattdessen der Großen Runde unter Beteiligung von CSU-Parteichef Horst Seehofer überlassen hat.

Auf Unverständnis stößt beim DBV-Präsidenten besonders die Frage der Saldierung, wo sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen ebenfalls die BDM-Position zu eigen gemacht hat. Der BDV verteidigt den Status quo verteidigt und warnt vor dem Verlust deutscher Exportmärkte, wenn die Landwirte hierzulande die Produktion einschränken müssten. „Ich kann nicht verstehen, dass Aigner immer wieder dieses Thema spielt und Medien wie auch Kanzlerin falsch informiert, wie die Saldierung funktioniert“, sagte Sonnleitner mit Blick auf den jüngsten Milchgipfel bei Angela Merkel. Er habe den Eindruck, dass hier Nebelkerzen geworfen würden, weil man in Brüssel nichts erreiche. Der DBV-Präsident erneuerte seine Forderung nach mehr Absatzförderung durch die EU-Kommission. Aus Brüssel werde Rückenwind benötigt, um beim Milcherzeugerpreis wieder an die Marke von 30 Cent heranzukommen.
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