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Sonnleitner: Bürokratie in der Landwirtschaft abbauenBerlin (agrar-PR) - Appell an Agrarkommissar, Belastung in der Landwirtschaft zu reduzieren „Der bürokratische Aufwand zur Umsetzung der GAP
in den Mitgliedstaaten hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das weder
den Landwirten noch den Steuerzahlern mehr vermittelbar ist. Dringend
erforderlich ist es daher, die Belastungen der Landwirtschaft und auch
der Verwaltung auf das bedingt notwendige Maß zu verringern.“ Dies
schrieb der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd
Sonnleitner, an Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos.
Nach Ansicht Sonnleitners sollten die bestehenden
EU-Rechtsgrundlagen nicht weiter den Ansatz einer „realitätsfernen
100-Prozent-Perfektion verfolgen. Allein schon wegen der ständigen
Veränderungen in Natur und Umwelt ist dies nicht möglich oder nur mit
einem extrem hohen Aufwand zu erreichen.“ Dies betrifft die immer feiner
werdenden Methoden zu den Flächenmessungen, die penible Erfassung auch
kleinster Landschaftselemente ebenso wie die Behandlung der für die
Landwirte und den Naturschutz wichtigen Bejagungsschneisen. Landwirte
und Verwaltung könnten kräftig entlastet werden, wenn hier das EU-Recht
eine den natürlichen und praktischen Gegebenheiten entsprechende
Grund-Toleranz zulassen würde. Vor allem würde dieser Toleranz-Ansatz zu
weniger Verdruss und wieder zu mehr Akzeptanz führen, hob Sonnleitner
hervor.
Darüber hinaus sollte bei Cross Compliance (CC)
grundlegend entschlackt werden, forderte Sonnleitner. So wäre es ein
großer Fortschritt, wenn sich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf
EU-weit gültige CC-Schlüsselkriterien verständigen könnten.
Uneffiziente oder überflüssige Bestandteile – wie etwa die Prüfung
sogenannter Dokumentationspflichten oder die Kontrollen der Tierseuchen –
sollten in jedem Fall herausgenommen werden. „Es kann auch nicht sein,
dass wie jetzt beim Schutz des Dauergrünlandes immer mehr Kriterien in
das CC-Regime einbezogen werden und möglicherweise sogar
Grünlandkataster angelegt werden, ohne einen wirklichen Mehrwert für die
Umsetzung der GAP zu erbringen“, kritisierte der Bauernpräsident. Das
Prinzip von Cross Compliance, die Einhaltung des Fachrechts an den
Erhalt von Direktzahlungen zu knüpfen, werde zunehmend durch das
EU-Kontrollregime und die darauf ausgerichtete nationale
verwaltungsmäßige Umsetzung zu einem kontraproduktiven, demotivierenden
bürokratischen Problem, welches zunehmend auch die Entkopplung in Frage
stellt. Pressemeldung Download: | |
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