07.09.2009 | 00:00:00 | ID: 2057 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Sonnleitner: Kurzfristig umsetzbare Beschlüsse für Milchmarkt notwendig

Bonn (agrar-PR) - EU-Agrarminister müssen schnell und entschlossen handeln
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner,
hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die dramatische Situation auf dem Milchmarkt zu verbessern ist. Im Hinblick auf die Sitzung des EU-Agrarministerrates am 7. September 2009 in Brüssel, die wegen der Entwicklungen auf dem Milchmarkt vorgezogen wurde, hat Sonnleitner ein schnelles und entschlossenes Handeln auf Ebene der Europäischen Union gefordert.

Angesichts der wirtschaftlich deprimierenden Entwicklungen für viele Milchbauern seien kurzfristig umsetzbare Maßnahmen erforderlich, schrieb Sonnleitner der EU-Kommissarin und der Bundesministerin. Nationale Alleingänge oder die Umsetzung von Maßnahmen, wie zum Beispiel die Änderung der Saldierungspraxis,
die erst im nächsten Milchwirtschaftsjahr wirkten, würden den Milchbauern in ihrer derzeit schwierigsten Situation nicht weiterhelfen.

Die Vorschläge zur Verbesserung des Milchmarktes habe der DBV-Fachausschuss auf der Grundlage des EU-Milchmarktberichtes erstellt. Danach müssten im Vordergrund Maßnahmen stehen, die den Absatz ankurbeln. Notwendig seien aber auch direkte Preisimpulse, die durch eine befristete Anhebung der Interventionspreise erreicht werden könnten. Gerade die Anhebung der Interventionspreise sei angesichts der anstehenden Listungsgespräche mit dem Lebensmitteleinzelhandel von elementarer Bedeutung,
betonte Sonnleitner. Es gelte aber auch, den Bauern Alternativen anzubieten, die sich mit dem Gedanken tragen würden, die Milchproduktion einzustellen.

Das Positionspapier des DBV-Fachausschusses ist im Folgenden aufgeführt:

Jetzt den Markt herumreißen!

Milchbauern fordern schnelle Stützwirkung durch Milchpaket

Die allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihren Teil zu den Existenz gefährdenden Verwerfungen auf dem Milchmarkt beigetragen. So wie es erste vorsichtige Anzeichen einer Konjunkturerholung gibt, gibt es auch erste Anzeichen einer Besserung auf dem Milchmarkt, allerdings auf niedrigstem Niveau. Umso dringender und wichtiger ist es, jetzt kurzfristig alle wirksamen Hebel – und seien es noch so ungewöhnliche – in Bewegung zu setzen, um eine schnelle Stützwirkung und Wende auf dem Milchmarkt für die
Landwirte durchzusetzen!

Der DBV hat immer davor gewarnt und sich dagegen gestemmt, die Milchquoten gegen den Markttrend zu erhöhen. Die Initiative von einigen EU-Ländern zum Einfrieren der im Health Check beschlossenen weiteren Quotenerhöhungen findet nach wie vor die Unterstützung des Deutschen Bauernverbandes und muss –
wie alle anderen Maßnahmen auch – EU-weit beschlossen werden. Nationale Alleingänge werden grundsätzlich abgelehnt.

Im Vorfeld der Sondersitzung der EU-Agrarminister zur Milchpolitik ist der Milchausschuss des Deutschen Bauernverbandes zu einer Sondersitzung zusammengetreten und hat auf Basis des Milchmarktberichtes der EU-Kommission vom 22. Juli 2009 folgendes Milchpaket gefordert:

1.                  Den Absatz fördern!

Die EU-Kommission stellt in ihrer Analyse fest, dass die wegbrechende Nachfrage im Ausland und teilweise auch im Inland die Hauptursache der Misere ist. Deshalb muss die Nachfrage nun sofort und kraftvoll angekurbelt werden, vor allem durch:

die Wiedereinführung der Beihilfen für Bäckerbutter, Speiseeis und für Sozialhilfeeinrichtungen,

die Wiedereinführung der Verfütterungsbeihilfe für Milchpulver,

die Verstärkung der Exportaktivitäten und eine deutliche Anhebung der Exportbeihilfen für die Märkte, die für die deutschen und europäischen Bauern die beste Wertschöpfung versprechen (z.B. Russland, Japan)

sowie den weiteren Ausbau der Schulmilchprogramme.

2.                  Die Kriseninstrumente mutig nutzen!

Die Krise auf dem Milchmarkt hat historische Dimensionen. Die Preise für Milchpulver und Butter haben noch nie unterhalb der variablen Produktionskosten gelegen. Deshalb ist eine Anhebung der Interventionspreise für eine befristete Zeit jetzt notwendig. Dies ist eine außergewöhnliche aber schnell wirksame Maßnahme.
Es stärkt vor allem den Molkereien den Rücken für die Listungsgespräche mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Die EU-Agrarminister müssen diese Forderung, wie sie u. a. Deutschland, Frankreich und Österreich erhoben haben, mutig aufgreifen und beschließen! Vergleichbares hat bereits die amerikanische Regierung getan. Außerdem darf die EU derzeit keine Auslagerungen aus den Beständen vornehmen, damit der Markt in der entscheidenden Phase einer leichten positiven Entwicklung nicht belastet wird.

3.                  Den Bauern Alternativen unterbreiten!

Viele Milchbauern tragen sich vor dem Hintergrund der miserablen Milchpreissituation mit dem Gedanken, ihre Milchproduktion aufzugeben. Die EU-Kommission sieht den direktesten Weg zur Marktstabilisierung in einer Verringerung des Milchkuhbestandes. Nach Auffassung des DBV müssen die sich abzeichnenden Übergänge und Neuanfänge, sozialverträglich und verantwortungsvoll begleitet werden. Der DBV bekräftigt deshalb seine Forderung vom Deutschen Bauerntag in Stuttgart, mit einem gezielten Vorruhestands- und Umschulungsprogramm denjenigen Milchbauern ein Angebot zu machen, die ihre Milchproduktion aufgeben und einen Neuanfang wagen wollen. Dafür müssen zusätzliche EU-Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

4.                  Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe!

Den Milchbauern muss jetzt geholfen werden. Der DBV fordert die EU-Kommission und den EU-Agrarministerrat deshalb auf, die ihnen zur Verfügung stehenden und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen auch tatsächlich anzupacken. Für eine verzögernde Hinhalte-Taktik haben die deutschen Milchbauern in ihrer existenziellen Bedrohung keinerlei Verständnis.

Das DBV-Positionspapier können Sie hier downloaden.
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