Herrsching (agrar-PR) -
EU-Agrarpolitik nach 2013: Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes bekräftigt Kernforderungen Herrsching (bbv) –
Heute und morgen treffen sich die Agrarminister der EU-Staaten zu einer
Konferenz in Brüssel, bei der die Zukunft der gemeinsamen
EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 im Mittelpunkt steht. EU-Agrarkommissar
Dr. Dacian Ciolos will diese Veranstaltung zur weiteren Meinungsbildung
nutzen, um die für November 2010 geplante Vorstellung von
grundsätzlichen Überlegungen vorzubereiten. „Unser Hauptanliegen
bleibt, dass die EU-Agrarpolitik mit den Direktzahlungen und einem
wirksamen Sicherheitsnetz als Kernelemente der sozialen Marktwirtschaft
für über 12 Millionen Bauern in Europa über 2013 hinaus erhalten
bleibt“, erklärten die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen
Bauernverbandes in ihrer heutigen Sitzung. Ohne eine Gemeinsame
Europäische Agrarpolitik könnte Bayerns Land- und Forstwirtschaft heute
nicht rund 700.000 Arbeitsplätze und rund 100 Milliarden Euro Umsatz -
gerade im ländlichen Raum - sichern.
Die rund 118.000 bayerischen Bauernfamilien haben sich in den
vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr auf einen scharfen Wettbewerb in
europäischen und internationalen Märkten einstellen müssen. Denn durch
die vielen tiefgreifenden Reformen der letzten
Jahre haben sich die Markterlöse enorm verringert. Die hohen
europäischen Standards und Honorierung von Grundleistungen an
öffentlichen Gütern rechtfertigen die EU-Direktzahlungen als Ausgleich
für Bayerns Familienbetriebe. Die Direktzahlungen
machten durchschnittlich rund 60 Prozent des Bruttoeinkommens von 1.500
Euro im Monat einer Familienarbeitskraft im sehr schwierigen
Wirtschaftsjahr 2008/09 aus. Die Europäer geben heute nur noch 14
Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Lebensmittel bester Qualität
und großer Vielfalt aus, in Deutschland seien es nur noch 11 Prozent.
Die europäischen Bauern leisteten viel, und die für sie existenziell
wichtige EU-Agrarpolitik kostet wenig: Weniger als ein Prozent aller
öffentlichen Ausgaben. Für den EU-Bürger seien dies 29 Cent pro Tag.
„Die GAP ist fortzuentwickeln und zu optimieren, aber nicht zu
revolutionieren“, betonten die Präsidiumsmitglieder. Deshalb hätten sie
auch kein Verständnis für die Forderungen
eines Aktionsbündnisses aus Organisationen wie BUND, Euronatur,
Tierschutzbund, Landschaftspflegeverbände, Arbeitsgemeinschaft für
bäuerliche Landwirtschaft, die letztlich den Abbau der
einkommenswirksamen Direktzahlungen durch noch viel schärfere Auflagen
forderten. Die Bauern in Bayern und Deutschland seien bis 2013 noch mit
der von der Politik beschlossenen Umsetzung der tiefgreifenden Reform
konfrontiert, die über vollständige Entkoppelung und regional
einheitliche Zahlungsansprüche zu enormen Veränderungen bei allen
Betrieben in der Periode 2007 bis 2013 führe. In Bayern und Deutschland
würden bis 2013 alle Landwirte die EU-Direktzahlungen nicht mehr
aufgrund historischer Verhältnisse ihres Betriebes erhalten. In vielen
anderen EU-15-Staaten sieht dies anders aus. Deshalb sei es vorrangig,
dass die EU-Kommission die EU-Länder auf einen gleichen Umsetzungsstand
der bisherigen Reform mit Health Check harmonisiert, bevor neue
Reformen greifen.