18.02.2013 | 20:15:00 | ID: 14536 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Staatssekretär Griese in Polch: Agrarpolitik der Bundesregierung schadet ländlichem Raum

Mainz (agrar-PR) - Bei der 52. Maifelder Landwirtschaftswoche in Polch hat Landwirtschaftsstaatssekretär Thomas Griese am Montag die jüngsten Entwicklungen bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa kritisiert. „Wenn es bei den Sparplänen der EU-Staats- und Regierungschefs bleibt, werden unsere ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz empfindlich getroffen", so Griese. Die ländlichen Räume seien aber auf die EU-Mittel aus der so genannten zweiten Säule der GAP dringend angewiesen. Griese: „Hier hat die Bundeskanzlerin nicht nur schlecht verhandelt, sie hat es auch zugelassen, dass über 5,5 Milliarden Euro an 16 Mitgliedstaaten vorab zugeteilt werden und Deutschland davon nichts abbekommt."

„Die Bundesregierung hat es versäumt, für unsere Bäuerinnen und Bauern, die landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die ländlichen Räume das Mögliche rauszuholen und eine solide Grundlage für die Bewältigung der vielfältigen neuen Herausforderungen zu legen", kritisierte Staatssekretär Griese. Er kündigte an, dass sich Ministerin Ulrike Höfken bei einem Sonderagrarministertreffen am Mittwoch in Berlin für eine gerechtere Verteilung der EU-Mittel innerhalb Deutschlands einsetzen werde.

Die EU-Staatschefs hatten sich am 8. Februar darauf geeinigt, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 auf knapp 960 Milliar-den Euro zu deckeln. Wie Griese ausführte, habe dies voraussichtlich zur Folge, dass die Mittel für die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz um über 20 Prozent gekürzt werden. Griese: „Dies wären über acht Millionen Euro EU-Mittel jährlich weniger für bewährte Agrarfördermaßnahmen, mit denen wichtige Umweltziele, ländliche Entwicklungsprojekte und regionale Wertschöpfung unterstützt werden." Erfreulich sei immerhin, dass die EU-Staatschefs am so genannten Greening festhielten, also den flächendeckenden einzelbetrieblichen Umweltschutzauflagen bei den Direktzahlungen an die Landwirte: „Damit wird das Prinzip ‚öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen' umgesetzt, das eine unabdingbare Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz und den Paradigmenwechsel der Agrarpolitik in Europa ist." (MULEWF)
Pressekontakt
Frau Nicola Diehl
Telefon: +49 6131 162220
E-Mail: Nicola.Diehl@mwvlw.rlp.de
Pressemeldung Download: 
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
PF: Postfach 31 60
Deutschland
Telefon:  +49  06131  16-0
Fax:  +49  06131  16-4646
E-Mail:  pressestelle@mwvlw.rlp.de
Web:  https://mwvlw.rlp.de/
>>>  Pressefach


© proplanta 2006-2024. Alle Rechte vorbehalten.