Berlin (agrar-PR) -
Hinz begrüßt den Beschluss des Bundesrats zum Thema Gentechnisch veränderter Pflanzen Die hessische Umweltministerin Priska Hinz zeigte sich in Berlin erfreut darüber, dass die Mehrheit der Bundesländer den Anbau von Gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf deutschen Äckern untersagen möchte. Mit breiter Mehrheit hat sich der Bundesrat heute für das Selbstbestimmungsrecht und eine Ausstiegsklausel des Bundes in der Frage zum Anbau von GVO ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte im März beschlossen, dass die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 prinzipiell für den Anbau zugelassen wird. „Die EU hat sich damit gegen die Interessen der deutlichen Mehrheit sowohl der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch gegen die Interessen der hessischen Landwirtschaft gestellt“, sagte Priska Hinz im Anschluss an die Bundesratssitzung. „Jetzt gilt es den entstandenen Schaden wenigstens auf nationalstaatlicher Ebene zu begrenzen“.
Mit dem heutigen Beschluss durch den Bundesrat erhält die Bundesregierung einen klaren Handlungsauftrag. Sie soll sich innerhalb der EU Gremien dafür einsetzen, dass die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit für ein nationalstaatliches Anbauverbot von GVO erhalten, dem sogenannten opt-Out. „Es ist sehr bedauerlich, dass es überhaupt so weit gekommen ist“, betonte Hinz. Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung in der EU über die Zulassung der Maissorte 1507 enthalten, weil zwischen den Koalitionspartnern im Bund keine einheitliche Meinung hierzu gefunden werden konnte. „Ein klares Nein Deutschlands anstelle einer „starken Enthaltung“ bei der Abstimmung, hätte den Ausgang sicherlich noch beeinflussen können“. Hessen hat sich in dieser Frage sehr eindeutig positioniert. Nicht zuletzt der beantragte Beitritt des Landes in das europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen mache die ablehnende Haltung gegenüber Gentechnik auf hessischen Äckern sehr deutlich.
