12.04.2009 | 12:00:00 | ID: 290 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Ungleiche Besteuerung beim Agrardiesel in Europa

Bonn (agrar-PR) - Decker: Wettbewerbsnachteile für Bauern muss weg!
Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker, hat angesichts sinkender Erzeugerpreise die Politik aufgefordert, für mehr Wettbewerbsgleichheit zu sorgen. „Insbesondere der Wettbewerbsnachteil durch die Steuerbelastung beim Agrardiesel ist und bleibt ein Ärgernis, das endlich abgebaut werden muss“, sagte Decker am vergangenen Dienstag in Bonn.

Ebenso wie der Deutsche Bauerverband erinnerte der RLV-Präsident daran, dass es völlig unverständlich sei, dass sich in Deutschland die Steuerlast beim Agrardiesel seit 1998 auf 40 Cent je l vervierfacht habe, während beispielsweise die Bauern in Frankreich nicht einmal 1 Cent pro l zahlten. Dadurch hätten die Bauern in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von jährlich 40 bis 50 € pro ha, ohne dass sie für ihre erzeugten Produkte auch nur 1 € mehr erhielten. Decker: „Dies ist ein untragbarer Wettbewerbsnachteil und eine völlig unakzeptable Schlechterstellung der deutschen Bauern. Gerade die im Rheinland an der Grenze zu Holland und Belgien wirtschaftenden Betriebe haben tagtäglich diese zusätzlichen Steuerbelastung vor Augen.“

Vor allem bei den zurzeit völlig unbefriedigenden Agrarpreisen sei dieser Nachteil in den Betrieben nicht wettzumachen, so Decker. Die Bundesregierung und die Regierungskoalition seien gefordert, umgehend diesen national bestehenden Steuernachteil der deutschen Bauern abzubauen und für Wettbewerbsgleichheit zu sorgen. Schlepper und andere Arbeitsmaschinen benötigten nun einmal beachtliche Mengen an Dieselkraftstoff, ebenso im Übrigen die nicht zuletzt zur Qualitätssicherung wichtigen Beregungsanlagen. Wenn jetzt die Bestellarbeiten in vollem Gange seien und schon bald das Gras zu Futterzwecken siliert werden müsse, kämen über den Kraftstoff-Verbrauch Steuerbelastungen auf die Bauern zu, die die Berufskollegen in den benachbarten Ländern nicht zu tragen hätten. Diese könnten über die Marktpreise nicht zurückgeholt werden. „Daher muss die Politik jetzt endlich reagieren und den Steuersatz deutlich absenken“, fordert der RLV-Präsident mit Nachdruck von den politisch Verantwortlichen.
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