Potsdam (agrar-PR) -
Nach Ansicht von Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger ist gestern mit der deutlichen Ablehnung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU durch das Europäischen Parlament die Chance vertan worden, möglichst zeitnah in die neue Förderperiode zu starten. Vogelsänger: „Das Europäische Parlament hat mit seinen erweiterten Mitbestimmungsrechten noch mehr als in der Vergangenheit Verantwortung für die Ausgestaltung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft im Binnenmarkt. Stabilität im Bereich der Ernährungssicherheit und Agrarwirtschaft ist ein hohes Gut. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht, dass die europäische Agrarpolitik die Weichen dafür stellt, dass bezahlbare und gesunde Lebensmittel produziert werden. Gerade in den ländlichen Regionen stehen wir vor der Herausforderung, Arbeitsplätze zu stabilisieren und die Etablierung neuer Einkommensquellen zu unterstützen. Und schließlich müssen wir mit der Förderpolitik im ländlichen Raum die Rahmenbedingungen für weitere Branchen und die Lebensqualität in unseren Dörfern und Städten verbessern."
Die bisherigen Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik haben sich als sehr kontrovers und langwierig erwiesen. Außerdem wurden alle Ergebnisse unter den Vorbehalt der Finanzierung aus dem mehrjährigen Finanzrahmen gestellt. Mit der gestern erfolgten Verschiebung zeichnet sich ab, dass die Förderperiode frühestens zum 1. Januar 2015 beginnen kann. Bis dahin muss mit Übergangsregelungen gearbeitet werden, die insbesondere für die zweite Säule zu vielen Unwägbarkeiten führen.
Minister Vogelsänger appelliert daher sowohl an die Staats- und Regierungschefs, als auch an die EU-Parlamentarier, sich schnellstmöglich auf einen Finanzrahmen zu einigen.
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Brandenburg
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