Stuttgart (agrar-PR) -
Rund 384 Millionen Euro Direktzahlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt an Landwirtinnen und Landwirte ausgezahlt „In der letzten Dezemberwoche und damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt haben wir an rund 41.000 baden-württembergische landwirtschaftliche Betriebe die EU-Direktzahlungen im Umfang von 384 Millionen Euro ausgezahlt. Diese Fördermittel sind seit vielen Jahren ein wichtiger Beitrag zum Einkommen unserer Landwirtinnen und Landwirte.
Die Betriebe investieren einen Großteil der Gelder wieder im Ländlichen Raum, wodurch maßgeblich die regionale Wirtschaft profitiert. Eine Kürzung der EU-Fördermittel würde die erfolgreiche Politik für einen starken Ländlichen Raum in Frage stellen. Deswegen setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass diese Fördermittel bei den laufenden Haushaltsverhandlungen in Brüssel in vollem Umfang erhalten bleiben", sagte Verbraucherminister Alexander Bonde, der in diesem Jahr Vorsitzender der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern ist, am Sonntag (30. Dezember) in Stuttgart.
Fördermittel sind bedeutender Einkommensfaktor
Seit Anfang Dezember bewilligten die unteren Landwirtschaftsbehörden bei den Landratsämtern neben den Direktzahlungen auch verschiedene Förder- und Ausgleichszahlungen zur Entwicklung des Ländlichen Raums, die die Landwirte für gezielte Umwelt- und Naturschutzleistungen im Rahmen der Landschaftspflegerichtlinie oder für Waldumweltmaßnahmen erhalten. Mitte Dezember wurde für die landwirtschaftlich benachteiligten Gebiete die Ausgleichszulage Landwirtschaft ausgezahlt.
„Mit der Ausgleichszulage erhalten die besonders von der Natur benachteiligten Regionen wie beispielsweise Schwarzwald und Schwäbische Alb die notwendige Unterstützung. Nur mit europäischen und nationalen Fördermitteln bleibt die Landbewirtschaftung und damit die Offenhaltung zum Teil sehr problematischer Standorte auch ökonomisch noch interessant", sagte Minister Bonde. Dies diene auch dem Erhalt der Kulturlandschaft und den Menschen, die unsere Landschaft als Erholungsraum nutzten.
Einschließlich der 384 Millionen Euro Direktzahlungen wurden im Dezember also bereits rund 420 Millionen Euro an die Betriebe in Baden-Württemberg ausgezahlt. Für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind die Beihilfen ein entscheidender Einkommensfaktor, der oft bis zu 60 Prozent der erwirtschafteten Einkommen ausmacht.
Sonder-Agrarministerkonferenz demonstrierte Geschlossenheit
Baden-Württemberg bringt sich daher intensiv in die Verhandlungen um die Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ein. Als Vorsitzland der deutschen Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hatte Minister Bonde am 12. Dezember 2012 eine Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin einberufen, um gemeinsam für eine Sicherung der EU-Agrarfinanzierung einzutreten.
Die Ministerinnen und Minister sehen in den derzeitigen Verhandlungen in Brüssel eine große Gefahr, dass durch Kürzungen im EU-Haushalt die erfolgreiche Politik für den Ländlichen Raum zunehmend in Frage gestellt wird. „Mit ihrer aktuellen Forderung nach einer Kürzung des EU-Haushalts setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Axt an die bewährte Strukturpolitik für Ländliche Räume und Landwirtschaft", mahnte Bonde.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung riskiere damit erhebliche Einschnitte auch in den EU-Agrarhaushalt. Nicht nur die Existenz vieler Landwirtinnen und Landwirte würde dadurch zur Verhandlungsmasse, auch die gesellschaftlich gewünschte ökologische Ausgestaltung der zukünftigen EU-Agrarpolitik stünde auf dem Spiel.
Christa Krause
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
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