28.06.2013 | 17:20:00 | ID: 15375 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Vogelsänger: Mehr Klarheit bei der Agrarförderung

Potsdam (agrar-PR) - Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger wertet die Einigung über die Grundzüge der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) sowie über die Finanzplanung der Gemeinschaft „als wichtige Hürden, die überwunden werden mussten, um mehr Klarheit über die Fördermöglichkeiten in den Jahren bis 2020 zu erhalten. Landwirte und ländliche Gemeinden brauchen Planungssicherheit über das, was in den kommenden Jahren förderfähig und was nicht.“

Vogelsänger: „Das Thema Kappung und Degression und damit die unfruchtbare Neiddiskussion ist leider nach wie vor nicht vom Tisch. Die letzte Entscheidung dazu wird auf die Ebene der Mitgliedsstaaten verlagert. Brandenburg wird sich bei den Verhandlungen zur nationalen Umsetzung der GAP beim Bund weiter dafür einsetzen, dass es zu keiner Benachteiligung der in den ostdeutschen Bundesländern gewachsenen Agrarstruktur kommt. Angesichts der Tatsache, dass der Agrarhaushalt ohnehin sinkt, wird den Agrarbetrieben im Osten Deutschlands ein Sonderopfer zugemutet, ohne das klar ist, dass das eingesparte Geld an anderer Stelle in die Landwirtschaft Deutschlands zurückfließt. Wir werben nach wie vor dafür, die Betriebe nicht nur an der Höhe der Direktzahlungen zu messen, sondern auch daran, wie vielen Menschen sie Lohn und Brot sichern. Anstatt sich an der Frage abzuarbeiten, wem man noch mehr abziehen kann, hätte ich mir eine stärkere Angleichung der Prämien auf nationaler und internationaler Ebene gewünscht, um die historisch entstandenen, aber nicht mehr zeitgemäßen Unterschiede bei der Höhe der Zahlungen auszugleichen.“

Mit dem verabredeten Greening wird die Bindung der Agrarproduktion an Umweltauflagen weiter verstärkt. In Brandenburg werden ohnehin 11 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Ökobetrieben bewirtschaftet, die nach einem Kompromiss der Agrarminister vom März als ökologische Vorrangflächen angerechnet werden sollen. Auch die Einhaltung von Fruchtfolgen oder der Grünlanderhalt sind hier kein Problem.

„Allerdings klingt alles, was zur Förderung von Umweltmaßnahmen und zur Kontrolle der Auflagen zu hören ist, überhaupt nicht nach Bürokratieabbau“, unterstreicht der Minister weiter: „Hier hat die EU leider wieder das Ziel verfehlt. Ich kann nur hoffen, dass das EU-Parlament noch praxistauglichere Regeln einbringt. Ich sehe das nicht nur als Problem für die Landwirte, sondern auch für die Landesverwaltung.“

Die Landwirtschaft ist seit Gründung der Union das meisten gemeinschaftlich verwaltete Politikfelder. Der Agrarhaushalt mit seinen beiden Schwerpunkten Agrarproduktion und ländliche Entwicklung zählt deshalb zu den großen Haushaltsposten der EU. Bezogen auf den Landeshaushalt hängen auch in Brandenburg sämtliche Förderprogramme im Agrarbereich von Brüsseler Vorgaben ab.

„Mit den in dieser Woche auf den Weg gebrachten Entscheidungen können nun auch die Vorarbeiten für den Entwicklungsplan für den ländlichen Raum für Brandenburg und Berlin auf Hochtouren weiter vorangetrieben werden“, so Vogelsänger. Allerdings wird aufgrund der späten Einigung 2014 als Übergangsjahr mit einigen Sonderregelungen zu überstehen sein. Wir werden auch alle weiteren Schritte im engen Dialog mit den Landwirten und den Vertretern des ländlichen Raumes besprechen, um zu guten Lösungen für Brandenburg zu kommen.“ Ziel bleibe, eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu gewährleisten.

Das von den EU-Agrarministern verabschiedete Reformpapier und die Entscheidungen für den Finanzrahmen müssen durch das Europäische Parlament bestätigt werden.


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