Potsdam (agrar-PR) -
Brandenburg hat sich nach den Worten von Agrarminister Jörg Vogelsänger in den vergangenen sieben Jahren weiter „als starkes Agrar- u n d Industrieland profiliert." Mit Blick auf die Ernte und die neue EU-Förderperiode, die am 1. Januar 2015 gestartet wird, hat der Landtag heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die aktuelle Stunde unter das Thema „Brandenburgs Landwirtschaft: Gute Bilanz bei großen Herausforderungen“ gestellt.
Für die 1,1 Milliarden Euro EU-Mittel im Agrarfonds ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes), die für Brandenburg aus Brüssel für die Jahre 2007 bis 2013 bereitgestellt wurden, zeichnet sich drei Monate Jahr vor dem regulären Programmende eine Punktlandung ab. Im Förderschwerpunkt Verbesserung der Land- und Ernährungswirtschaft sind Ende September 82 Prozent der 395 Millionen Euro bewilligt, im Schwerpunkt Verbesserung der Umwelt und Landschaft 84 Prozent von 362 Millionen Euro, im Schwerpunkt Verbesserung der Lebensqualität, Diversifizierung der Wirtschaft, Ländliche Entwicklung 98 Prozent der im Planansatz zur Verfügung stehenden 313 Millionen Euro. Das Budget für die bürgernahen Aktionsgruppen im Schwerpunkt LEADER (53 Millionen Euro) ist zu 100 Prozent gebunden.
Mehr als 3.800 Projekte im ländlichen Raum erhielten in Brandenburg aus dem ELER eine Unterstützung. 400 Arbeitsplätze wurden neu geschaffen, 600 erhalten. Mit dem Geld konnten 110 Existenzgründungen im Handwerk, Gewerbe sowie Dienstleistungen begleitet werden. 2.100 Gästebetten entstanden neu, 1.800 Kilometer Rad- und 1.100 Kilometer Wanderwege wurden gebaut. Wichtig für ein Flächenland wie Brandenburg ist auch die Förderung von 44.000 Breitbandanschlüssen, davon 7.000 gewerblich, im Rahmen des ELER.
„Land- und Forstwirtschaft bleiben in Brandenburg wichtige Arbeitgeber“, so der Minister:
„Rund 36.000 Menschen verdienen in unseren Agrarbetrieben ihr Lohn und Brot. 17.000 Menschen sind im Gartenbauunternehmen angestellt.“
Weiterhin gehen 600 Fischerinnen und Fischer in 140 Betrieben im Haupterwerb und zahlreiche Nebenerwerbsbetriebe diesem Beruf nach. 3.800 Beschäftigte in 44 größeren Unternehmen der Holzindustrie erwirtschaften einen Jahresumsatz von 1,4 Milliarden Euro (rund 6 Prozent am Anteil der gewerblichen Wirtschaft in Brandenburg). Legt man den landesweiten Jahresholzeinschlag von 4,2 Millionen Festmetern zugrunde, werden insgesamt rund 42.000 Arbeitsplätze in der gesamten Wertschöpfungskette gesichert.
Hinzu kommen noch tausende Arbeitsplätze bei agrarnahen Dienstleistern wie Pferdehöfen, Landurlaubanbietern, im Veterinärwesen, im Bereich der erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffe, bei Transportunternehmen, Technikausstattern, Beratungsbüros oder auch Händlern.
„In der Summe sind dies alles Branchen, die auch in strukturschwächeren ländlichen Räumen präsent sind und dazu beitragen, dass junge Leute in ihrer Heimat bleiben können“, so der Minister: „Schon deshalb muss der Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft weiter unser Ziel bleiben.“
Die größeren Betriebe in Brandenburg sind historisch entstanden, erinnerte der Minister, sie sind kein Ergebnis aus DDR-Zeiten. „Vor diesem Hintergrund habe ich wenig Verständnis vor der immer wieder aufgewärmten Neiddiskussion Klein gegen Groß, zumal wir insgesamt auf eine große Vielfalt stolz sein können. So gibt es große und kleine konventionell wirtschaftende, aber auch große und kleine Bio-Betriebe.“
Wenig Verständnis hat der Minister für die Diskussion zum Thema Massentierhaltung. Im Mittelpunkt steht bei allen Genehmigungsverfahren nach Umweltrecht- egal welcher Stallgröße - die Gesundheit und Haltung des einzelnen Tiers. Landwirtschaft braucht Modernisierung. Bei einem Investitionsstopp wächst die Gefahr, dass vorhandene Altanlagen nicht mehr oder nur verspätet auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Das heißt dann auch, dass keine Verbesserungen in der Tierhaltung erfolgen.
Typisch für Brandenburg ist die Tierhaltung im Außenbereich. Die Tierbesatzdichte ist mit 0,5 Großvieheinheiten je Hektar gering und im Bundesvergleich unterdurchschnittlich. Sie schöpft die Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Nutzfläche bei weitem nicht aus.
Die Neuausrichtung der Europäischen Agrarreform ist noch nicht am Ziel. Mit der gestrigen Einigung in den Trilogverhandlungen zeichnet sich aber ein Kompromiss ab, der den Forderungen der Agrarminister der ostdeutschen Länder weitestgehend entspricht. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass für Brandenburg weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Wir müssen Lösungen finden. Ich stehe weiter für eine gemeinsame Position aller neuen Bundesländer, für eine starke erste und zweite Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und gegen Umverteilungen zu Lasten der gewachsenen Agrarstruktur im Osten Deutschlands. Ich werde mich auch bei der anberaumten Sonderkonferenz der Agrarminister aller deutschen Bundesländer dafür einsetzen, dass die nationale Umsetzung der GAP-Reform nicht zu Lasten der ostdeutschen Strukturen erfolgt. Eine Umverteilung der ELER-Mittel (2. Säule) zwischen den Bundesländern würde ebenso von Ost nach West erfolgen und die Entwicklung der ländlichen Räume und die Agrarumweltmaßnahmen incl. des Ökolandbaus schwächen.“
