07.07.2021 | 14:06:00 | ID: 30473 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Wieviel Höfesterben nehmen SPD und CDU noch in Kauf?

Hannover (agrar-PR) - Der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, warnt vor einem weiteren Höfesterben in Niedersachsen und fordert die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden. Nach drei Trockenjahren in Folge und immer neuen Auflagen verschärfe sich die Situation zunehmend. „Statt Hilfen liefert die Politik immer neue, millionenschwere Belastungen. Was in den vergangenen Monaten durch Bundestag und Bundesrat geprügelt wurde, wird schwere Strukturbrüche in der deutschen Landwirtschaft hinterlassen und unzählige bäuerliche Existenzen kosten“, so Grupe. Dazu gehöre die Novelle der Düngeverordnung, die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung, die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes mit der Pflanzenschutz-Anwendungs-Verordnung, die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, die Novelle des Baugesetzes ohne Passus für Tierwohlumbauten, das gescheiterte staatliche Tierwohl- Label oder auch die geplante zukünftige Umsetzung der GAP in Deutschland.

Erste Hochrechnungen unterschiedlichster Verbände hätten ergeben, dass Ökobetriebe zu den absoluten Verlierern der GAP-Reform gehören werden. Es drohe eine Rückumstellung statt weiterer Umstellungen auf Ökolandbau. Grupe: „Mit dieser Politik geht der Öko-Landbau den Bach runter.“ Doch auch die konventionellen Betriebe seien massiv betroffen. „Die Beschlüsse der letzten Monate und Jahre lassen vielen Betrieben in ihrer Gesamtwirkung keine positive Zukunftsperspektive mehr. Die Wucht aus gesetzlich verordneten Zusatzkosten kombiniert mit empfindlichen Erlöseinbußen werden viele Betriebe nicht überleben. Das ist im Ergebnis staatlich beschlossenes Höfesterben“, bilanziert Grupe die Agrarpolitik.

Hintergrund: Im Rahmen der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion debattierte der Niedersächsische Landtag heute über die Agrarpolitik.

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