04.09.2019 | 19:05:00 | ID: 27789 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Wissing: Bundesregierung schwächt bäuerliche Landwirtschaft

Mainz (agrar-PR) - Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat vor einer deutlichen wirtschaftlichen Schwächung der bäuerlichen Landwirtschaft durch die seitens der Bundesregierung geplante Kürzung der Direktzahlungen aus EU-Mitteln an die deutsche Landwirtschaft gewarnt.
„Die geplante Kürzung der Direktzahlungen an die deutsche Landwirtschaft in Höhe von rund 75 Millionen Euro wird gerade für kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe zu einer enormen Belastung führen“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mit Blick auf das Vorhaben der Bundesregierung. Wissing warnte, dass die Vorstellungen der Bundesregierung „ein unfaires Angebot an die Landwirtschaft“ seien. „Die Landwirtschaft erhält unterm Strich keinen Euro mehr, muss dafür aber zusätzliche Auflagen erfüllen“, sagte Wissing.

Die Umschichtung von Mitteln aus der ersten Säule (Direktzahlungen) in die zweite Säule (projektgebundene Zahlungen) komme einer Einkommenskürzung für die landwirtschaftlichen Betriebe gleich. „Insgesamt ist nicht mehr Geld im System. Die Landwirte müssen die projektgebundenen Zahlungen der zweiten Säule selbst finanzieren. Ihnen gehen Mittel aus der ersten Säule verloren, die sie dringend für ihr Risikomanagement und zur Überbrückung von nicht auskömmlichen Erzeugerpreisen brauchen. Dafür werden ihnen öffentliche Leistungen abverlangt, die sie auch noch selbst bezahlen dürfen“, so Wissing.

Die Verstärkung der auflagengebundenen Agrarförderpolitik werde den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter verstärken, sagte Wissing. Die Landwirtschaft komme schon heute kaum mehr hinterher, die ihnen auferlegten Dokumentationspflichten zu erfüllen. Zusätzliche Auflagen könnten von Großbetrieben vielleicht noch bewältigt werden, für kleinere bäuerliche Familienbetriebe würden diese aber zunehmend zu einer Existenzfrage, sagte Wissing. „Diese Art der Agrarpolitik beschwört in ihren Reden das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebs, leistet mit ihren Taten aber der weiteren Konzentration in der Landwirtschaft Vorschub“, sagte Wissing. „Es geht nicht nur um erste oder zweite Säule, es geht nicht nur um mehr oder weniger Geld, es geht darum, ob wir eine bäuerliche oder eine zunehmend industrielle Landwirtschaft wollen“, so Wissing.

Wer kleineren und mittleren Betrieben eine Chance geben wolle, müsse auch deren Einkommenssituation und die Belastung durch Bürokratie im Blick haben und könne eben nicht einfach mal weniger Einkommen und mehr Auflagen beschließen, sagte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister. Er forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die schwierige Einkommens- und Risikolage zu berücksichtigen, die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft zu verteidigen und deshalb die geplante Erhöhung der Umschichtung auf 6 Prozent zu verhindern. „Rheinland-Pfalz will eine bäuerliche Landwirtschaft, jetzt muss die Bundesregierung zeigen, wie ernst es ihr mit ihrem Bekenntnis zu lebendigen ländlichen Räumen ist“, so Wissing.
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