Mainz (agrar-PR) -
Zu der von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zum Tierwohl, erklärt der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing: „Für einen besseren Tierschutz braucht es konsequente Vorschriften und ein stringentes europaweites Tierwohllabel, aber keine Steuererhöhung auf Fleischprodukte, wie sie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorschlägt. Eine höhere Umsatzsteuer auf Fleischprodukte führt nicht zu mehr Tierwohl, da das Aufkommen aus Steuern nicht zweckgebunden ausgegeben werden muss, sondern in den allgemeinen Haushalt fließt.
Wer Tiere schützen will, muss klare Kriterien für einen konsequenten Tierschutz definieren. Beim Tierschutz geht es um die Werte unserer Gesellschaft und in einer Marktwirtschaft ist es die ureigenste Aufgabe der Politik, diese Werte in unsere Marktwirtschaft einzuspeisen und durch die Vorgabe klarer Kriterien deren Einhaltung sicherzustellen. Die Politik kann und darf sich diesem Auftrag nicht verweigern.
Die Fleischsteuer des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist das genaue Gegenteil. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen pauschal belastet werden. Dieses Geld fließt in den Haushalt, kommt aber nicht automatisch einem besseren Tierschutz zugute. Kaum einem Schwein geht es besser, nur weil wir eine Fleischsteuer einführen.
Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit dem Tierschutz, brauchen wir ein transparentes Tierwohllabel. Wo Tierwohl draufsteht, muss Tierwohl drin sein. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und sagen, welche Form der Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft haben soll und es ist dann an ihr, die Betriebe bei den notwendigen Investitionen in tierwohlkonforme, artgerechte Haltungsformen zu unterstützen. Mit Placebo-Lösungen wie der Fleischsteuer ist weder den Bäuerinnen und Bauern noch den Tieren geholfen.“
