Potsdam (agrar-PR) -
Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) fordert, das Moratorium der Seenprivatisierung auch auf die Ausschreibung von Agrarflächen zu erweitern. „Die im Jahr 2007 zwischen Bund und Ländern verhandelten neuen
Privatisierungsgrundsätze gehören dringend auf den Prüfstand“, sagte
Woidke. Viele Einzelbeispiele hätten gezeigt, dass sich im Ergebnis der
Ausschreibungen von Agrarflächen die Interessen der Landwirte in den
neuen Bundesländern nicht mit den Interessen des Bundes deckten.
„Erhebliche Differenzen bestehen insbesondere hinsichtlich der
Ermittlung der Verkehrswerte“, erklärte Woidke.
Gegenwärtig erzielt die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)
Preise bei Verkehrswertverkäufen, die weit über denen anderer
Grundstücksverkäufer liegen. Dies führte zu einer Überhitzung der
Preise für landwirtschaftliche Flächen. Am Flächenerwerb oder an
Pachtflächen interessierte Landwirte sind unter den gegenwärtig
schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oft nicht in der Lage,
die geforderten Preise aufzubringen.
Die vom Bund beauftragte BVVG und die fünf neuen Bundesländer haben zur
Zeit alle Hände voll zu tun, um den bis zum Jahresende zeitlich
befristeten begünstigten Flächenerwerb erfolgreich abzuschließen.
„Diese Zeit muss genutzt werden“, so Woidke, „um die Grundsätze der
Privatisierung ehemals volkseigener Agrarflächen neu zu verhandeln. Nur
so können die Rahmenbedingungen für Käufer und Pächter von BVVG-Flächen
verbessert werden.“
Brandenburgs Agrarministerium wird ab sofort bis auf Weiteres keinem aktuellen Ausschreibungsbegehren der BVVG mehr zustimmen.
