Bonn (agrar-PR) -
Die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung sollen sich nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts im Jahre 2012 auf bundesweit 100 Mio. € belaufen. Eine Aufstockung auf 175 Mio. € erfolgt, wenn es zur Errichtung eines Bundesträgers für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung kommt.
Deshalb sind 75 Mio. € mit einem Sperrvermerk im Bundeshaushalt versehen. Die Endsperrung der 75 Mio. € hängt von den Beratungen des Bundesrates am 16. Dezember 2011 zum Gesetz zur Neuordnung der Organisation der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung ab. Bei einem positiven Votum erfolgt die Freigabe.
Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, Friedhelm Decker, hat zusammen mit seinem Präsidenten-Kollegen Franz-Josef Möllers aus Westfalen-Lippe NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel deshalb gebeten, sich im Bundesrat für die entsprechende Beschlussfassung stark zu machen. Andernfalls müsste der Nettobeitrag zur Unfallversicherung in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr um nahezu 30 % steigen.
Die Bundesmittel zur Unfallversicherung würden die strukturwandelbedingten Beitragsmehrbelastungen in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung abfedern und hätten eine einkommensstabilisierende Wirkung für die Betriebe in Nordrhein-Westfalen. Im Interesse der landwirtschaftlichen Unternehmen solle sich der Minister für ein positives Votum im Bundesrat einsetzen. (rlv)
