20.05.2009 | 00:00:00 | ID: 637 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarwirtschaft

Resolution übergeben an den Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Alexander Schink, am 20. Mai 2009

Der enorme Kostenfaktor Agrardiesel wirft die deutsche Bauern und Gärtner in einer Zeit extremen Drucks bei Erzeugerpreisen nahezu aller landwirtschaftlicher Produkte im europäischen Wettbewerb zurück und trägt mit zu den erheblichen Liquiditäts­problemen in einer zunehmenden Zahl landwirtschaftlicher Betriebe bei.

Wir sind deshalb äußerst enttäuscht darüber, dass es im Rahmen der Konjunkturpakete bisher zu keiner gezielten Stabilisierungsmaßnahme für die Land- und Forstwirtschaft gekommen ist und der Wettbewerbsnachteil Agrardiesel weiterhin besteht. Das Bundeskabinett hat zwar eine Änderung des Energiesteuergesetzes auf den Weg gebracht, die den Ländern die Möglichkeit einräumt, den Selbstbehalt bei der Be­steuerung von Agrardiesel aufzuheben. Dies ist allerdings keine Antwort auf unsere drängenden Probleme. Es ist im übrigen Sache des Bundes, alle deutschen Landwirte im Wettbewerb mit unseren ausländischen Berufskollegen gleichzustellen.

Das sind die Fakten einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung deutscher Landwirte:
- Seit 1998 hat sich die Steuerlast beim Agrardiesel vervierfacht – auf 40 Cent/l!
- In anderen Ländern wie Österreich oder Frankreich wurden die Steuersätze für Agrardiesel im gleichen Zeitraum deutlich gesenkt.
- Die deutschen Landwirte zahlen den höchsten Steuersatz in Europa und haben dadurch einen Wettbewerbsnachteil von circa 40 bis 50 €/ha im Getreidebau und mehr als 100 €/ha in intensiv bewirtschafteten Betrieben.
- Seit 2007 dürfen in Deutschland die Fahrzeuge in See-, Hafenbetrieben Heizöl statt des teuren Diesel verwenden. Der Bundestag begründete dies – wie schon bei der Luft- und Seeschifffahrt – mit dem „Abbau von Wettbewerbsnachteilen“.
- Traktoren fahren nur in ganz geringem Umfang auf der Straße. Schon deshalb ist es geboten, im Vergleich zum PKW- und LKW-Verkehr für Agrardiesel einen deutlich nied­rigeren Steuersatz zu gewähren.

Mit allen deutschen Bauern fordern die rheinischen Bauern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf:
- sich eindeutig für eine Absenkung des deutschen Agrardie­selsteuersatzes auf das EU-Niveau auszusprechen,
- sich gegenüber der Bundesregierung für eine kurzfristige Änderung des Agrardieselsteuersatzes einzusetzen. Konkret müssen als erster Schritt zumindest der „Selbstbehalt“ (350 €) und der „Deckel“ (10 000 l) sofort und bun­desweit aufgehoben werden! Die wirkliche Gleichstellung mit dem Ausland muss dann in einem weiteren Schritt zügig erfolgen.

Beim Runden Tisch bei Bundeslandwirtschaftsmi­nisterin Ilse Aigner war man sich über die Notwendigkeit schnell wirksamer Hilfen für die Landwirtschaft einig. Die Kostenentlastung beim Agrardiesel war ein ganz entscheidender Punkt. Die Bundespolitik darf jetzt nicht mit einer Länderklausel auf weniger als halber Strecke stehen bleiben.

Wer über kurzfristige Krisen­hilfe für die Landwirtschaft redet, kommt an einer vollständigen und bundesweit geltenden Senkung des Agrardieselsteuersat­zes nicht vorbei.

Wir fordern deshalb auch Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg und mit ihm die gesamte Landesregierung auf:

Unterstützen Sie Ihre Bauern beim Kampf für eine dauerhafte Änderung des Agrardieselsteuersatzes, um die eklatante Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt zu beseitigen.

Ihre rheinischen Bauern

Pressemeldung Download: