Erfurt (agrar-PR) -
Die Agrarminister der Länder haben heute erneut die Absenkung der
Agrardieselbesteuerung in Deutschland gefordert. Dieser zentrale Beschluss der
Sonderkonferenz in Berlin soll besonders die Milchviehhalter in Deutschland unterstützen. Zur Sicherstellung der Liquidität der Betriebe setzte sich Minister Dr. Sklenar für die Auszahlung der EU-Betriebsprämie zum frühestmöglichen Termin ein. Thüringens Agrarminister Dr. Volker Sklenar verwies in diesem
Zusammenhang auf das Landesprogramm „Zukunft Milch“ in Thüringen und
die verbesserten Konditionen im Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP)
für die tierhaltenden Betriebe (vgl. PM 87/09).
Die Minister
erörterten in Berlin Maßnahmen sowohl zur kurzfristigen Sicherung der
Liquidität als auch zur mittelfristigen Beeinflussung des
Marktgeschehens und der Positionierung einzelner Marktteilnehmer wie
Erzeuger, Molkerei und Handel bei der Preisbildung. Kurzfristig können
die Betriebe das Angebot der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu
Liquiditätshilfedarlehen nutzen.
Die Minister sind sich einig,
dass jedwede Maßnahme zur Verminderung der Milcherzeugung nur EU-weit
vereinbart werden kann. Gegenüber der EU fordern die Minister, dass die
Export- und Verarbeitungshilfen fortgeführt werden und die für die
nächsten Jahre vorgesehenen Quotenerhöhungen bereits 2009 auf den
Prüfstand kommen. Eine Aussetzung dieser Erhöhung würde das Überangebot
begrenzen und so eine schnellere Erholung des Marktes begünstigen.
