Berlin (agrar-PR) -
DBV gibt Stellungnahme zur Änderung des Energiesteuergesetzes ab Die gravierendste steuerliche Wettbewerbsverzerrung für die deutschen
Landwirte im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten finde bei der
Agrardieselbesteuerung statt. Daher fordert der Deutsche Bauernverband
(DBV) eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung „von oben nach
unten“ durch Anpassung der deutschen Steuersätze an europäisches
Durchschnittsniveau, heißt es in einer Stellungnahme des DBV gegenüber
dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Referentenentwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes.
Durch den europaweit höchsten Steuersatz für Agrardiesel befinde sich
die heimischen Landwirte jährlich um rund 500 Millionen Euro im Nachteil
gegenüber ihren europäischen Konkurrenten. Diese hausgemachte
Benachteiligung belasten die deutschen Bauern in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten im europäischen Wettbewerb einseitig.
Der DBV macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass er die Fortführung
der Agrardieselvergütung ohne Selbstbehalt und Obergrenze grundsätzlich
begrüßt, deren weitere Befristung bis 2012 werde jedoch abgelehnt und
stattdessen eine dauerhafte Abschaffung gefordert. „Diese war politisch
versprochen und nur eine echte „Entfristung“ bringt Planungssicherheit“,
betonte der DBV. Die Harmonisierung der Besteuerung auf europäischer
Ebene ist aus Sicht des DBV ein richtiges Ziel, dessen Verwirklichung
jedoch mehr als unwahrscheinlich. Deshalb hält der DBV die Erwartung des
BMF einer Harmonisierung bis 2012 für zumindest blauäugig. Aufgrund der
in Steuerfragen erforderlichen Einstimmigkeit von EU-Ratsbeschlüssen
sei es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu
erwarten, dass 26 EU-Mitgliedsstaaten ihre Agrardieselsteuersätze von
teilweise unter 1 Cent auf deutsches Niveau „nach oben“ harmonisieren.
Eine Harmonisierung könne realistischerweise nur national erfolgen,
indem der deutsche Agrardieselsteuersatz auf europäisches
Durchschnittsniveau abgesenkt werde, erklärte der DBV. Der DBV erwartet
hier eine klare und glaubwürdige politische Strategie der
Bundesregierung und insbesondere des BMF, wie die Harmonisierung der
Energiebesteuerung erreicht werden soll.
Des Weiteren wird in der Stellungnahme zur Absatzförderung von Biodiesel
und Pflanzenöl eine Ausweitung des steuerbegünstigten Einsatzes auch in
staatlichen Forstbetrieben, die Berücksichtigung der Schafhaltung bei
der Agrardieselregelung durch Ausweitung der Begünstigung auf
betriebliche PKW-Fahrten sowie eine Fortführung des vereinfachten
Verfahrens beim Einsatz von Bioheizstoffen in Blockheizkraftwerken
gefordert.