Der Agraranteil am EU-Haushalt soll nach 2013 weiter sinken, und zwar
„signifikant“. Wer es noch nicht glauben wollte, wird es
voraussichtlich Ende November selbst nachlesen können - in einer
Mitteilung der Europäischen Kommission, zu der Präsident José Manuel
Barroso das Vorwort geschrieben hat. Wie der Presse- und
Informationsdienst Agra-Europe aus einem unveröffentlichten Entwurf
zitiert, will Barroso den Fokus der EU-Ausgaben künftig auf die
Bereiche Wachstum und Beschäftigung, Klima und Energiesicherheit sowie
die Rolle Europas in der Welt richten. Die Kommission fordert in ihrer
Mitteilung eine weitere Stutzung der Agrarmarktmaßnahmen zugunsten
eines “echten Sicherheitsnetzes”. Ein ausreichendes
Nahrungsmittelangebot für die wachsende Weltbevölkerung könnte durch
die Erhöhung der Produktivität sowie mehr Forschung, technische Hilfe
und Wissensvermittlung sichergestellt werden. Das aktuelle System
entkoppelter Direktzahlungen wird in dem Bericht insofern gewürdigt,
als dass es die Landwirte zu einer größeren Marktorientierung anhalte
und vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sei. Die
Grundzüge der Betriebsprämienregelung seien beizubehalten, die
Unterstützung aber nicht mehr auf Basis eines früheren
Produktionsniveaus, sondern für die Bereitstellung öffentlicher Güter
gewährt werden. Als Beispiele genannt werden Qualität und Sicherheit
von Nahrungsmitteln, nachhaltige Bewirtschaftungsformen und Beiträge
zur Abmilderung des Klimawandels. Gleichzeitig wird eine neuerliche
Kopplung von Zahlungen an bestimmte Sektoren ausgeschlossen. Der
Kernbereich der Agrarbeihilfen soll sich an zentralen Zielen der
EU-Agrarpolitik wie der Nahrungsmittelproduktion ausrichten. Allerdings
könnten Landwirte zusätzliche Mittel über freiwillige
Agrarumweltmaßnahmen oder auch aus anderen Bereichen wie Forschung,
Beschäftigung oder Transport erhalten. Die Kommission scheut sich nicht
davor, den Mitgliedstaaten nahezulegen, einen gewissen Teil der
aktuellen Agrarausgaben zu renationalisieren oder Direktbeihilfen zu
kofinanzieren. Gleichzeitig wird beschwichtigt, dass eine Reform der
Einkommensstützung nur schrittweise eingeführt werden sollte und
Begleitmaßnahmen umfassen könnte.
