Mainz (agrar-PR) -
Europatag / Umweltministerkonferenz Passend zum Europatag am 9. Mai wird sich Rheinland-Pfalz an diesem Freitag auf der Umweltministerkonferenz in Konstanz für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) einsetzen. „Wir haben die Sorge, dass TTIP das europäische Prinzip des vorsorgenden Umweltschutzes in Frage stellt“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken. Bund, Länder und Kommunen müssten fürchten, dass eine weitere Entwicklung der Umweltgesetzgebung ausgehebelt werde. „Es kann nicht sein, dass Investoren und Wirtschaftsvertreter bereits bei der Entstehung von Gesetzen mit am Tisch sitzen und vor geheimen Schiedsgerichten Entschädigungsforderungen erheben können, wenn Regelungen verschärft werden“, erklärte Höfken. Deshalb setze sich Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Ländern dafür ein, dass die europäischen Umweltstandards nicht geschliffen werden und deren Entwicklung demokratisch legitimiert bleibt.
„Die europäische Umweltpolitik hat viel erreicht. Sie genießt deshalb auch bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert“, so Höfken. Dies gelte zum Beispiel für den Gewässerschutz, den die EU-Wasserrahmenrichtlinie regelt. Angesichts des Freihandelsabkommens seien auch die europäischen Sicherheitsstandards bei der Agrogentechnik, der Nanotechnologie und den Chemikalien in Gefahr. „Wir wollen keine Produkte zu Dumpingpreisen auf Kosten des Umweltschutzes“, betonte die Ministerin. Auch dürfe nicht passieren, dass sich die EU für Risikotechnologien wie Fracking öffne.
Gemeinsam mit anderen Ländern werde Rheinland-Pfalz deshalb bei der Umweltministerkonferenz einen Antrag einbringen, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden soll, über die umweltpolitischen Belange bei den TTIP-Verhandlungen zu berichten. „Der Bund muss sicherstellen, dass unser hohes Umweltschutzniveau auf europäischer und nationaler Ebene nicht abgesenkt wird“, so Höfken. Sie forderte auch die Umweltverbände auf, sich beim Treffen mit dem zuständigen Handelskommissar de Gucht kommende Woche in Brüssel mit aller Kraft für mehr Transparenz und den Schutz der europäischen Standards sowie den Erhalt des Vorsorgeprinzips einzusetzen.
„Selbstverständlich sollen die berechtigten Interessen unserer Wirtschaft gewahrt bleiben“, so Höfken. Dies könne aber durch die Anpassung von technischen Normen und den Abbau von Zöllen ermöglicht werden, ohne den Umweltbereich zu tangieren.
Terminhinweis: „TTIP und CETA: Ist Agrar-Handel ohne Grenzen ein Fortschritt?“ lautet das Thema einer Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Mittwochs im MULEWF“. Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik informieren und diskutieren dort auf Einladung von Umweltministerin Ulrike Höfken über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die in Europa erreichten Umwelt-, Tier-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards:
Mittwoch, 14. Mai 2014, 18.30 Uhr
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Raum U 124, Kaiser-Friedrich-Straße 1, 55 116 Mainz
Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen. (mulewf-rlp)
