Hannover (agrar-PR) - Landvolk-Vorstand Prämien für Kühe oder Dauergrünlandflächen oder
ein weiterer Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung: Die Diskussion
zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen
Dauergrünlandmilch-programms eröffnet verschiedene Optionen. Der
Vorstand des Landvolkes Niedersachsen diskutierte in Hannover die
Varianten.
Einfach wird die Umsetzung nicht, lautete schließlich
die einhellige Auffassung des Gremiums. Die EU hatte kurz vor der
Bundestagswahl bereits 280 Mio. Euro bereit gestellt, davon sollen 56
Mio. Euro in Deutschland zum Einsatz kommen. Sie sollen offensichtlich
als Aufschlag zur Betriebs-prämie für Milchviehbetriebe verteilt
werden. Die Koalitionspateien haben zusätzlich auf nationaler Ebene ein
Paket von 750 Mio. Euro beschlossen. 200 Mio. Euro gehen als Zuschuss
in die Unfallversicherung, mit 50 Mio. Euro wird die Liquiditätshilfe
fortgesetzt, und 500 Mio. Euro sind für ein Sofortprogramm als Hilfe
für die „krisenbedingt schwierige Einkommenssituation" in der
Milchwirtschaft. 300 Mio. Euro sollen bereits 2010 auf den Höfen
ankommen, 200 Mio. Euro ein Jahr später. In der Begründung heißt es,
das Programm solle „aktuell drohende Flächenbrachen und unwiderrufliche
Schäden für Natur und Kulturlandschaft verhindern".
Ganz so einfach wie die Politiker ihre Hilfe angedacht haben, wird den
Beamten im Bundeslandwirtschaftsministerium die Umsetzung nicht
gemacht. Das wurde im Vorstand nach den Ausführungen von
Strukturreferent Dr. Wilfried Steffens deutlich. Die Hilfe soll zwar
schnell umgesetzt werden, muss aber mit den Vorgaben des EU-Rechtes
konform sein. In der Diskussion sind jetzt Prämien für das
Dauergrünland oder aber Kühe, die jeweils auf einen Betrag von etwa 25
Euro je Hektar oder bis zu 40 Euro je Kuh hinaus laufen könnten. Ein
Rest wird zusätzlich noch als Zuschuss für Milchviehhalter in die
Unfallversicherung gehen, eine Kombination aller Hilfen gilt als
wahrscheinlich. Landvolkpräsident Werner Hilse befürchtete mit Blick
auf die EU-rechtlichen Vorgaben heftige Diskussionen und letztlich doch
viel Unzufriedenheit. Für ein Vorruhestandsprogramm, wie es das
Landvolk Niedersachsen bereits vor der Bundestagswahl vorgeschlagen
hatte, wäre der Betrag nach Überzeugung von Hauptgeschäftsführer Jörn
Dwehus ein „idealer Grundstock" gewesen.
Im Mittelpunkt der Vorstandssitzung stand weiter die
Berichterstattung aus den Ausschüssen. Norbert Meyer stellte für den
Tierseuchenausschuss fest, die Blauzungenimpfung habe sich bewährt, in
2009 seien nur sechs Fälle registriert worden. Im kommenden Jahr werde
die Tierseuchenkasse wieder die Kosten für den Impfstoff übernehmen,
der Landwirt habe die Tierarztkosten zu tragen. Zur Ausmerzung der BHV1
wird ein weiterer Anlauf übernommen, der Impfstatus soll in der
HIT-Datenbank dokumentiert werden.
Ein schwieriges Umfeld macht den Rindermästern zu
schaffen, berichtete Albert Schulte to Brinke aus dem
Rindfleischausschuss. Dazu tragen zunehmende Importe aus den USA bei,
aber auch die recht hohen Preise für Rindfleisch in der Ladentheke
sorgen nicht für Entlastung des Marktes. Einen Erfolg habe der Verband
bei den Begleitpapieren zur Schlachtung erzielt, hier reiche weiter das
Begleitpapier aus.
Auch für die Schweinemäster gibt es noch keine
grundlegende Marktentlastung, bedauerte Hermann Wester für den
Veredelungsausschuss. Allerdings verwies er auch auf die Rekordzahlen
in der Erzeugung, die private Lagerhaltung aber lehne der Ausschuss
weiter ab.
Aus dem Junglandwirteausschuss regte Heino Klintworth an, die Folgen
des Klimawandels für die Landwirtschaft intensiver zu beleuchten. Der
Ausschuss setzt sich außerdem für die Einführung einer
Risikoausgleichsrücklage ein. In Schulbesuchen wirbt der Ausschuss für
den Niedersächsischen Studienkurs und den TOP-Kurs in Bonn.
