Berlin (agrar-PR) -
Professor Dr. Dombert im Interview mit der Deutschen Bauern Korrespondenz „Landwirtschaft und Kommunalpolitik stehen gleichermaßen vor den besonderen Problemen und Herausforderungen des ländlichen Raumes. Angesichts schrumpfender Bevölkerungszahlen und sinkender finanzieller Zuwendungen sehen sich kommunale Strukturen verstärkt auf den Prüfstand gestellt. Der Rückzug aus der Fläche schafft auch für die Landwirtschaft Probleme. Mit ihm schwindet das Verständnis der Gesellschaft für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktionsanforderungen. Die Landwirtschaft als natürlicher Nutzer des ländlichen Raumes sieht sich zunehmend kommunalem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt.“ Das betonte der Rechtsanwalt und Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltrecht Prof. Dr. Matthias Dombert im Aktuellen Interview „Wir brauchen eine kommunale Revitalisierung“ in der Aprilausgabe der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk).
Die zunehmende Entfremdung zwischen landwirtschaftlichen Anforderungen und kommunalpolitischen Vorstellungen zeigt sich, laut Prof. Dr. Dombert, vor allem in der Errichtung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen. Vielfach hätten die Vertreter einer Gemeinde einen Schweinestall noch nie von innen gesehen. Diese Unkenntnis schlage sich dann in der Wahrnehmung kommunaler Mitwirkungsrechte nieder. Der Agrarrechtler kritisierte, dass der Bundesgesetzgeber dem in den letzten Jahren politisch Vorschub geleistet habe, in dem etwa baurechtliche Instrumente eingeführt wurden, die der „Steuerung“ der Anlagenzulassung dienen sollten, in Wirklichkeit aber als Instrumente zur Verhinderung dieser Anlagen eingesetzt wurden. Diese Entwicklung sei nicht nur bei Anlagen der Intensivtierhaltung, sondern auch bei Investitionsvorhaben landwirtschaftlicher Familienbetriebe zu beobachten.
Prof. Dr. Dombert betonte, dass landwirtschaftliche Interessen bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen nur dann berücksichtigt würden, wenn sie angemessen kommuniziert worden seien. Dies schließe neben der Information der Kommunen auch die Öffentlichkeitsarbeit mit ein. Der Entfremdung der Gesellschaft gegenüber der landwirtschaftlichen Produktion müsse entgegengesteuert werden. Kommunale Aufmerksamkeit schaffe man nur durch hinreichende Information. Wer als Landwirt gegenüber der Gemeinde seine Absichten zur Betriebserweiterung nicht nachprüfbar und offensiv darlege, riskiere, dass die kommunale Bauleitplanung über ihn hinweggehe und ihm die Möglichkeit zur Expansion verwehre.
In diesem Zusammenhang hob Prof. Dr. Dombert die Bedeutung des Baurechts hervor. Diesem komme eine zentrale Rolle zu, um ländliche Räume attraktiv und „lebendig“ zu halten. Das Baurecht müsse stärker als bisher die Möglichkeiten zur Diversifizierung landwirtschaftlicher Tätigkeit ermöglichen. Landwirte und Bauernverband müssten aufzeigen, dass eine Entwicklung des ländlichen Raumes nur durch die Ermöglichung von Investitionen und nicht allein durch die Unterschutzstellung bestimmter Gebiete erreicht werden kann.
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