Erfurt (agrar-PR) -
Regierung und landwirtschaftliche Verbände präsentieren Lösungsstrategien, um Landwirten zu helfen. „Unsere Landwirte leiden schon viel zu lange unter den niedrigen Erzeugerpreisen. Wir brauchen alle politischen Ressorts und die Verbände, um Lösungen zu finden“, sagte Landwirtschaftsministerin Birgit Keller nach dem gestrigen Fachgespräch in der Staatskanzlei. „Die Bauern sind belastet durch zu viel Bürokratie und den Preisverfall ihrer Produkte.“
Gestern, am 14. März 2016 trafen sich Ministerpräsident Bodo Ramelow, Umweltministerin Anja Siegesmund, Sozialministerin Heike Werner, Innenminister Holger Poppenhäger, Landwirtschaftsministerin Birgit Keller und die landwirtschaftlichen Verbände, um Lösungen für in Not geratene landwirtschaftliche Betriebe zu besprechen. „Das Gespräch habe ich gerne geführt, um zu erfahren, wie diese Dinge aus Sicht unserer Landwirte bewertet werden, wie sie sich in den Agrarunternehmen auswirken. Manches haben wir kontrovers diskutiert, vieles einvernehmlich“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow.
„Wir kämpfen weiterhin dafür, die steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe einzuführen. So können die Bauern einfacher Rücklagen schaffen, um künftigen Krisen besser zu begegnen. Diesen Vorschlag werden wir bei der nächsten Agrarministerkonferenz erneut einbringen“, sagte Birgit Keller nach dem Fachgespräch. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss seine Blockadehaltung aufgeben, damit wir schnell Ergebnisse im Interesse der Bauern erzielen können“, so die Ministerin weiter.
Die Landesregierung erwartet zudem vom Bund, dass er sich in Brüssel dafür einsetzt, dass mit den verbliebenen 300 Millionen Euro aus den Strafzahlungen im Milchsektor der EU-Milchmarkt unterstützt wird.
Der Bund hat bisher die EU-Hilfen für Milch- und Schweinefleischerzeuger umgesetzt, um die wirtschaftlichen Probleme in der Landwirtschaft zu mildern. „Das Programm ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird bisher nicht ausreichend ausgeschöpft. Die ostdeutschen Betriebe wurden zum Beispiel kaum berücksichtigt“, kritisiert Ministerin Keller. „Der Bund sollte die Mittel an die Länder ausreichen, denn die können Finanzhilfen zielgenauer und effektiver einsetzen“, schlägt Birgit Keller vor.
Die Lösungsstrategien der Landesregierung für die Landwirtschaftskrise haben nicht nur die bundes- und europapolitische Ebene im Blick, sondern streben auch regionale Veränderungen an. „Wir wollen zum Beispiel weniger Bürokratie bei der Auszahlung von EU-Beihilfen – hier können wir die Verwaltungsabläufe in Thüringen vereinfachen“, sagte die Landwirtschaftsministerin.
Die Landesregierung plant zudem einen Gesprächskreis Milch in Thüringen zu initiieren. „Wir wollen alle Marktbeteiligten an einen Tisch holen und gemeinsame Lösungsvorschläge entwickeln“, sagt Ministerin Birgit Keller. „Wir müssen mit den Milchbauern, Molkereien, Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels und den Verbrauchern in gemeinsamer Verantwortung beraten, wie wir der existenziellen Krise der Milchwirtschaft begegnen können“, so Birgit Keller.
Des Weiteren haben die landwirtschaftlichen Verbände ihre Stellungnahmen zum ÖkoAktionsplan der Landesregierung angekündigt. Das TMIL prüft, wo Verbesserungen möglich sind. Zum Beispiel, ob die Vorgaben für die Antragsstellung einfacher gestaltet werden können.
Bei der Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum wollen bäuerlicher Berufsstand und Landesregierung zusammenarbeiten.
Hintergrund:
Die Preise für Milch und Schweinefleisch sind auf einem historischen Tiefststand. Die Gründe sind sowohl das Russlandembargo, die Schwäche der asiatischen Exportmärkte als auch die Exportstrategie und die Überproduktion der Landwirtschaft in Europa. Die Lage wird durch den Verfall der Preise für Getreide und Ölfrüchte verschärft. Hier liegen die Ursachen vor allem bei den hohen Lagerbeständen, dem niedrigen Ölpreis und den guten Ernteaussichten. Prognosen sagen für das laufende Wirtschaftsjahr einen Rückgang der Betriebseinkommen in der Landwirtschaft von 30 Prozent voraus. (tmil-thüringen)
