02.04.2009 | 00:00:00 | ID: 249 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarwirtschaft

Milcherzeuger brauchen Liquidität und bessere Preise

Berlin (agrar-PR) - Folgart: Dramatische Situation erfordert schnelles Handeln
Die desolate Situation auf den Märkten für Milch und Milchprodukte und der damit einhergehende Verfall der Milcherzeugerpreise stand im Mittelpunkt der Diskussion des Fachausschusses Milch des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter Leitung von DBV-Vizepräsident Udo Folgart am 31. März 2009 in Berlin. Die weltweit nachgebenden Produkt­preise haben in Deutschland und darüber hinaus die Erzeugerpreise teilweise auf historische Tiefstände fallen lassen. Die Existenz vieler Milcherzeugerbetriebe ist akut gefährdet. Obwohl die Milchproduktion in Deutschland und Europa in den letzten Monaten deutlich rückläufig war, entspannt sich die Situation auf den Milchmärkten nicht. Gründe hierfür sind der weiter­hin zurückgehende Absatz sowohl im Binnenkonsum als auch bei Industrieware und auch im Export.
 
Den in existenzielle Not geratenen Milcherzeugern müsse aufgrund der drastisch zurückge­gangen Einnahmen beim Milchgeld eine engagierte Liquiditätshilfe angeboten werden. Der Fachausschuss Milch sprach sich daher für eine schnelle und unbürokratische Genehmigung von zinsverbilligten Darlehen aus, die über die Landwirtschaftliche Rentenbank abgewickelt werden können. Der Fachausschuss forderte Bundesministerin Ilse Aigner auf, die normaler­weise für den Herbst/Winter vorgesehenen EU-Direktzahlungen schon zum 1. Juli 2009 vor­zuziehen. Damit ließe sich der aktuelle Liquiditätsengpass deutlich entspannen. Gerade zur Frühjahrsbestellung und den damit verbundenen Kosten seien die Landwirte auf schnelle und unbürokratische Finanzhilfen angewiesen.
 
Darüber hinaus müssten die von der EU-Kommission genehmigten Mittel aus dem Konjunk­turprogramm schnell für die Milcherzeugungsbetriebe zur Verfügung gestellt werden. Folgart bekräftigte zudem die Forderung des Berfusstandes an die Bundesregierung, endlich die unfaire Dieselbesteuerung in Deutschland aufzugeben und auf ein europäisches Niveau zu senken. Durch eine schnelle Entscheidung in dieser Sache könnte die Betriebe erheblich von Kosten entlastet werden. Zudem sei das Bundesfinanzministerium aufgefordert, die Einfüh­rung einer steuerlichen Risikoausgleichrücklage zu ermöglichen. Durch dieses Instrument könnten die Betriebe in guten Zeiten selbst Rücklagen bilden, auf die dann in wirtschaftlich angespannten Zeiten zurückgegriffen werden kann. Für viele Milchviehbetriebe sei auch eine Stundung bzw. Umschuldung von Kreditzahlungen notwendig. Hier appellierte der Fachaus­schuss Milch an die zuständigen Banken, den verlässlichen Partner Landwirtschaft in Krisen­zeiten nachhaltig zu unterstützen.
 
DBV-Vizepräsident Udo Folgart machte deutlich, dass alle Maßnahmen zur Erhöhung des Absatzes eingesetzt werden sollten. Hierzu gehört unter anderem die Aufrechterhaltung von Verarbeitungsbeihilfen, insbesondere im Milchaustauscher, aber auch die Gewährung und Erhöhung von Exportbeihilfen, die Etablierung und Ausweitung des Schulmilchprogramms sowie die Verbesserung des Exportmarketings. Mittelfristig seien die derzeitigen Probleme auf dem Milchmarkt aber nur mit einer höheren Wertschöpfung für Milch und Milchprodukte zu lösen. Kernelement hierbei ist nach Aussage Folgarts der Ausbau der Marktposition der deutschen Molkereien. Hier sollten alle Möglichkeiten der Gründung von Vertriebs- oder Ein­kaufsgemeinschaften nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden. Zudem wird das Bundeskartellamt aufgefordert, die derzeitige Marktdominanz des hoch konzentrierten Lebensmitteleinzelhandels zu überprüfen, damit endlich faire Marktbedingungen auch für die deutschen Molkereien und Milcherzeuger herrschen können.
 
Der DBV Fachausschuss begrüßte, dass seine Forderungen nach einem Wegfall des Quotennachweises bei Investitionen rückwirkend zum 1. Januar 2007 umgesetzt wurden.
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