05.03.2009 | 10:34:00 | ID: 172 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarwirtschaft

"Wir müssen der Konjunkturkrise aktiv entgegen treten. Dazu sind Impulse in die regionale Wirtschaft eine zwingende Maßnahme. Mit dem Mittelstand, den kleineren Unternehmen und den Handwerksbetrieben verfügt Baden-Württemberg über eine stabile und gesunde wirtschaftliche Basis. Diese Betriebe sind wichtige Stützen für die regionale Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt. Hier werden wir gezielt ansetzen. Mit über 150 Millionen Euro stützen wir die Konjunktur in den Ländlichen Regionen!", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, bei der Vorstellung der konjunkturellen Maßnahmen und der Programmentscheidung 2009 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) am Donnerstag (5. März) in Stuttgart.

Die Umsetzung der Maßnahmen der Konjunkturpakete berücksichtigen die dezentralen Strukturen in Baden-Württemberg. "Mit 60 Millionen Euro Bundesmitteln werden wir je zur Hälfte den Ausbau der Breitbandverkabelung voranbringen und noch in diesem Jahr eine zusätzliche Ausschreibungsrunde im ELR starten. Zusätzlich investieren wir 20,5 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel in Bildungs- und Forschungseinrichtungen aus dem Bereich Ernährung, Land- und Forstwirtschaft", ergänzte Hauk. Mit weiteren fünf Millionen Euro aus dem Landeskonjunkturprogramm würden dringende Baumaßnahmen im Bereich der Flurneuordnung umgesetzt und drei Millionen Euro stünden für die verbesserte Ausstattung der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter zur Verfügung. Weitere wichtige Impulse für die Ländlichen Regionen würden durch die enge Verzahnung der Infrastrukturprogramme erreicht. Auch die Maßnahmen im Bereich Straßenbau und die Bereitstellung von Mitteln im kommunalen Ausgleichsstock würden ländlichen Gemeinden zugute kommen. "Das Land Baden-Württemberg profitiert hier von seiner vorausschauenden Haushaltspolitik. Notwendige Impulse ohne neue Schulden stärkt die Zukunftsfähigkeit des Landes", betonte Hauk.

Programmentscheidung 2009 im ELR

„Die Entscheidung 2009 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gehört zu den größten in der Geschichte des ELR. Mit rund 62 Millionen Euro wird die heimische Wirtschaft unterstützt. Insgesamt erhalten 392 Gemeinden Fördermittel. Durch die über 1.000 geförderten kommunalen und privaten Projekte werden Investitionen von circa 430 Millionen Euro initiiert, über 1.500 Arbeitsplätze geschaffen und viele weitere erhalten. Bewusst werden ausschließlich Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten durch das ELR unterstützt“, zeigte Hauk den Umfang der ELR Förderung auf.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist das Strukturförderprogramm Baden-Württembergs, das zur Attraktivität des Ländlichen Raums und zur ausgewogenen Wirtschafts- und Sozialstruktur des Landes beigetragen hat. „Ziel der Programmentscheidung 2009 ist es, Impulse für die Konjunktur zu setzen und den Ländlichen Raum attraktiv zu halten. Neben gewerblichen Vorhaben fördern wir gezielt Maßnahmen zur Stärkung der Ortskerne. Damit sichern wir die Infrastruktur vor Ort und beugen dem Flächenverbrauch vor“, erläuterte der Minister.

Programmschwerpunkte im ELR

Ein Schwerpunkt liegt bei kommunalen Projekten, die 34 Prozent ausmachen. Insbesondere Projekte, die rasch zur Umsetzung kommen können, wurden priorisiert. Beispiele sind die Umnutzung des Dachbodens der ehemaligen Synagoge in Adelsheim-Sennfeld (Neckar-Odenwald-Kreis) zum Dokumentationszentrum für jüdische Geschichte oder der Neubau einer Gemeinschaftseinrichtung mit Ortsbücherei im Zuge des Neubaus der Grundschule in Offenau (Landkreis Heilbronn).

Zugenommen haben die privaten Wohnbauprojekte, mittlerweile 461 Projekte (44 Prozent). Zentrales Ziel ist die Schaffung und Erhaltung lebendiger Ortskerne. Zugleich soll der Flächenverbrauch für Neubaugebiete eingedämmt werden. Insgesamt wird der Bau von 550 Wohneinheiten mit über elf Millionen Euro unterstützt. Beispiele für die ELR-Förderung sind die Umnutzung ehemaliger Scheunen zu Wohnzwecken in Renquishausen (Landkreis Tuttlingen) oder die Baulückenschließung in der Ortsmitte von Böhmenkirch-Treffelhausen (Landkreis Göppingen) durch den Neubau von ortsbildgerechten Einfamilienhäusern.

Die gewerblichen Investitionen machen mit 29,6 Millionen Euro fast die Hälfte des Fördervolumens aus. Insgesamt wollen über 360 Firmen in neue Anlagen und neue Arbeitsplätze investieren. Das geplante Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 312 Millionen Euro. Die Arbeitsplatzbilanz der gewerblichen Investitionen ist dabei von zentraler Bedeutung: Insgesamt sollen über 1.500 neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum und in ländlich geprägten Orten geschaffen und ein Mehrfaches gesichert werden. Aus der Vielzahl von Fällen können folgende Fälle als Beispiel dienen: der Umbau einer bestehenden, brachgefallenen Fabrikhalle in Friesenheim-Schuttern (Ortenaukreis) durch eine Firma der Spritzgusstechnik oder die grundlegende Sanierung des historischen Badhotels am Kurplatz in Bad-Wildbad (Landkreis Calw).

Rund 100 Firmen konnten sich für eine EU-Förderung qualifizieren, die für besonders innovative oder umweltorientierte Firmen vergeben wird. Hierbei handelt es sich um größere Investitionen, der Durchschnitt liegt bei über 140.000 Euro Fördersumme. Beispiele sind der Ausbau einer Produktionsstätte für Spezialroboter für Gießereien in Bad Säckingen (Landkreis Waldshut), der Neubau einer Produktionshalle für die Fertigung innovativer Antriebstechniken und Anlagenbau in Horb am Neckar (Landkreis Freudenstadt) oder die Umnutzung einer ehemaligen Autobahnmeisterei zu einem Leistungs- und Betreuungszentrum für LKW- und Bustechnik, insbesondere für Hybridbusse, in Kirchberg an der Jagst (Landkreis Schwäbisch Hall).

„Das ist Wirtschafts- und Strukturförderung in einem“, betonte Minister Hauk. Gefördert werden nur Firmen unter 100 Beschäftigten. „Aus der Vergangenheit wissen wir, dass gerade die kleineren Unternehmen besonders standorttreu und verlässlich sind. Arbeitsplätze in diesen Betrieben sind besonders sicher", sagte der Minister.

Zusatzinformationen:

Ausführliche Informationen zu allen geförderten Projekten in den jeweiligen Landkreisen sind als Anlage beigefügt.

Seit 1995 besteht das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) als zentrales Förderinstrument für den Ländlichen Raum. Mit dem ELR unterstützt das Land die integrierte Strukturentwicklung ländlich geprägter Orte. Ziel des ELR ist es, in Dörfern und Gemeinden vor allem des ländlichen Raums die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch strukturverbessernde Maßnahmen zu erhalten und fortzuentwickeln, der Abwan­derung entgegenzuwirken, den landwirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern und dabei sorgsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen. Mit dem ELR soll die Vielfalt des ländlichen Raums bewahrt und gleichzeitig weiterentwickelt werden.

Vorrangig werden solche Maßnahmen gefördert, die zu einer Strukturverbesserung des Ortes in seiner Gesamtheit führen. Dabei wird besonderer Wert auf die Stärkung der Ortskerne, die Umnutzung bestehender Gebäude, die Schließung von Baulücken sowie die Entflechtung unverträglicher Gemengelagen gelegt. Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hat bei den strukturfördernden Maßnahmen eine hohe Prio­rität.

Mit den Förderschwerpunkten

- Arbeiten

- Grundversorgung

- Gemeinschaftseinrichtungen und

- Wohnen

werden zentrale Aufgabenfelder staatlicher Struktur- und gemeindlicher Entwicklungspolitik angesprochen. Damit wird den Gemeinden die Möglichkeit geboten, Strukturentwicklung aus einem Guss zu betreiben.

Das ELR wurde 2008 einer umfassenden Neuausrichtung unterzogen. Im Sinne der Förderung der innerörtlichen Entwicklung werden seither nur noch Wohnbauprojekte im historischen Ortskern sowie Gewerbegebiete in interkommunaler Trägerschaft gefördert.

Seit 1995 wurden mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum landesweit über 950 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt, mit denen ein Investitionsvolumen von mehr als sieben Milliarden Euro angestoßen und gleichzeitig fast 28.000 Arbeitsplätze direkt und eine noch höhere An­zahl indirekt gesichert und geschaffen wurden.

Weitere Informationen zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum sind auch auf der Internetseite des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de abrufbar.

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