Berlin (agrar-PR) -
Biokraftstoffbericht der Bundesregierung bestätigt schwierige Situation (DBV) Den dringenden Handlungsbedarf für
eine sachgerechte Korrektur und Anpassung der Steuerbegünstigung auf Biodiesel
als Reinkraftstoff und für Pflanzenölkraftstoff unterstreicht der aktuelle
Biokraftstoffbericht der Bundesregierung. Zu diesem Ergebnis kommen der
Deutsche Bauernverband (DBV) und die Union zur Förderung von Oel- und
Proteinpflanzen (UFOP) in ihrer ersten Bewertung. DBV und UFOP appellieren
deshalb schon jetzt an die Politik, den Bericht baldmöglichst in den
zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages in der neuen
Legislaturperiode zu beraten.
In den Berechnungszeiträumen Januar bis
Dezember 2008 sowie Januar bis Juli 2009 betrug die Unterkompensation im
Schnitt 10 Cent je Liter bei Biodiesel. Unberücksichtigt bei der Berechnung der
Bundesregierung bleibt erneut der Unterschied im Energiegehalt und der hieraus
resultierende etwas höhere Mehrverbrauch bei Biodiesel von etwa 7 Prozent.
Besonders dramatisch fällt für die genannten Berechnungszeiträume die
Unterkompensation bei Kleinanlagen für die Pflanzenöl- bzw. Biodieselproduktion
mit 27,49 Cent je Liter bei Biodiesel und 24,09 Cent bei Pflanzenöl im ersten
Halbjahr 2009 aus. Diese Anlagen stehen praktisch alle seit Monaten für die
Biokraftstoffproduktion still.
DBV und UFOP erwarten, dass der
Biokraftstoffbericht baldmöglichst den neu gewählten Abgeordneten übermittelt
und auch dieser Anpassungsbedarf in der Biokraftstoffpolitik bei Biodiesel und
Pflanzenöl bereits in den Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung
berücksichtigt wird. DBV und UFOP erinnern nachdrücklich an die zum Ende der
Legislaturperiode geführten Diskussionen zwischen Bundestag und Bundesrat, die
schließlich sogar in die Anrufung des Vermittlungsausschusses einmündeten. Der
Bundestag hatte sich über die Forderungen des Bundesrates für eine sachgerechte
Umsteuerung in der Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoffpolitik mehrheitlich
hinweg gesetzt. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung vom 12. Juni 2009 mit
Nachdruck in seiner Entschließung an den Bundestag appelliert, dass im
Interesse des Umwelt- und Ressourcenschutzes sowie der Biomasseerzeuger und der
Hersteller von Biokraftstoffen alsbald die Schaffung verlässlicher rechtlicher
und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen dringend erforderlich sei. Hierzu
bedürfe es einer der jeweiligen Marktsituation angepassten dynamischen
Steuerregelung.