10.11.2009 | 13:00:00 | ID: 3549 | Ressort: Landwirtschaft | Agritechnica

"Globale Märkte morgen – Renationalisierung vs. Liberalisierung"

Hannover (agrar-PR) - Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW)

Thesenpapier

1. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Welthandelssystem einem extremen Stresstest unterzogen. Nicht nur brachen die Exportströme um den letzten Jahreswechsel so massiv ein, wie es selbst während den ersten Monaten der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre nicht der Fall war. Auch das multilaterale Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO musste - und muss auch weiterhin - eine enorme Belastungsprobe bestehen.
 
2. Insgesamt hat das Welthandelssystem den widrigen Bedingungen bisher recht gut standgehalten. Es kam nicht zu einem unkontrollierten und sich möglicherweise gar selbst verstärkenden Ausufern des Protektionismus wie während der Großen Depression.
 
3. Doch ganz konnten die Blessuren angesichts des Krisenausmaßes nicht ausbleiben. So zeigen die Auflistungen neuer Handelsbarrieren durch WTO, Weltbank und andere Organisationen, dass es eine Vielzahl kleinerer Scharmützel in den Niederungen des Welthandels gegeben hat. Seien es die Buy-American Klausel in den USA, höhere Stahlzölle in Russland oder Indien, bürokratischere Importlizensierungen in Argentinien, mehr Antidumping-Untersuchungen zahlreicher Staaten oder umfangreiche Hilfs- und Subventionsprogramme zu Stützung einzelner Sektoren oder Unternehmen, vor allem mit Blick auf die Finanz- und Autobranche.
 
4. Hier liegt wohl auch die größte Herausforderung gerade für die krisengebeutelten Industrieländer. Viele staatliche Hilfsmaßnahmen fördern vor allem die heimische Wirtschaft und benachteiligen somit ausländische Anbieter – die deutsche Abwrackprämie ist hier eine rühmliche Ausnahme. Weil Staatsgelder von den heimischen Steuerzahlern stammen, scheint der Fokus auf die eigenen Banken und Industriefirmen nahe zu liegen.
 
5. Doch dieser Weg droht – auch in Europa – zurück in die Renationalisierung zu führen. Gerade in einem so exportorientierten Land wie Deutschland hätte dies fatale Folgen. Daher muss die die Politik auch weiterhin den kurzfristigen Verlockungen des Protektionismus widerstehen - auch wenn die Arbeitslosenzahlen in den nächsten Monaten deutlich steigen und die Rufe nach Schutz vor dem globalen Markt lauter werden.
 
6. Die Welthandelsregeln der WTO können den aufkeimenden Protektionismus nur bedingt eindämmen. Sie sind zwar ein wichtiges Bollwerk gegen einen umfassenden Globalisierungs-Backlash. Doch geben sie bei Subventionen einen recht großen Spielraum. Zudem erlauben sie vor allem den Entwicklungs- und Schwellenländern teilweise erhebliche Zollerhöhungen, weil diese Staaten ihre Zölle seit den 1990er Jahren teils deutlich unter die WTO-Zollobergrenzen gesenkt haben.
 
7. Nicht zuletzt deshalb wäre ein erfolgreicher Abschluss der seit 2001 laufenden Doha-Welthandelsrunde so wichtig. Denn damit könnten die Spielräume für Protektionismus stark eingeengt werden.
 
8. Gerade das Verhandlungsthema Landwirtschaft hat ein Vorwärtskommen der Doha-Runde jedoch schon allzu oft verhindert. Da Agrargüter in vielen Industrieländern – und auch in der EU – noch relativ stark vor ausländischer Konkurrenz geschützt sind und zudem viele Entwicklungs- und Schwellenländer in diesem Sektor ihre komparativen Vorteile haben, prallen die Interessen hier diametral aufeinander. Dabei ist freilich zu bedenken, dass der Protektionismus in der Agrarwirtschaft auch den heimischen Verbrauchern schadet, die so höhere Preise und Steuern zahlen müssen. Etwas mehr Mut zur Liberalisierung, zu mehr Markt und Konsumentensouveränität täte hier sicherlich gut. Qualitativ hochwertige Produkte aus der heimischen Region würden dabei sicherlich auch weiterhin ihre Käufer finden.
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