Stuttgart/Esslingen (agrar-PR) -
Rückwirkende Streichung der zugesagten Prämienerhöhung und geplanter Prämienstopp für Neu-Umsteller „Baden-Württemberg droht
damit, die Türe für eine Ausweitung des Ökolandbaus zuzuschlagen“, so die
Bilanz der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL)
nach Gesprächen im Landwirtschaftsministerium. Laut Aussage von
Ministeriumsmitarbeitern wird es im kommenden Jahr keine Erhöhung der Prämien
aus dem Agrarumweltprogramm MEKA geben. Zudem ist im Gespräch, die Höhe der
Mittel einzufrieren. Das hieße konkret: Landwirtschaftliche Betriebe, die auf
ökologischen Landbau umstellen möchten, würden dafür zukünftig keine
Landesförderung mehr erhalten. „Das wäre deutschlandweit einmalig und stünde jeglicher
politischen Verlässlichkeit entgegen, es würde das mögliche Wachstum des
ökologischen Landbaus im Südwesten massiv ausbremsen“, warnt der designierte Geschäftsführer
der AÖL, Christian Eichert.
Darüber hinaus würde sich das
Ministerium bei einer Umsetzung der Ankündigungen nicht an seine Zusagen zu
einer Erhöhung der Prämien halten und rückwirkend die im Antragsverfahren 2010 festgesetzten
Ökoprämien streichen. „Unsere Landwirte haben Ihre Anträge unter der Maßgabe
190 Euro pro Hektar zu bekommen gestellt, nun würden sie nur noch 150 Euro pro
Hektar Acker und Grünland bekommen“, so Eichert weiter.
Die Verbraucher wünschen zwar
mehr heimische Bioprodukte, aber die Politik der Landesregierung sorgt mit dieser
rückwärtsgewandten Weichenstellung dafür, dass die wachsende Bio-Nachfrage verstärkt
durch Importware befriedigt wird. Eine Rückführung der auf den
Internetseiten des Landwirtschaftsministeriums schriftlich festgehaltenen 190
Euro auf nur noch 150 Euro für jeden Hektar Acker und Grünland würde die badischen
und schwäbischen Biobauern im Wettbewerb schwächen. Auch im Bereich der
Sonderkulturen steht die zugesicherte Anhebung der Förderung vor dem Aus.
Gerade angesichts einer schwierigen
Haushaltslage fordern die Öko-Anbauverbände, die Prämien stärker an den
Leistungen für die Allgemeinheit zu orientieren, die Öko-Landwirte aufgrund des
ganzheitlichen Betriebsansatzes in besonderem Maße erbringen. Die Bio-Bauern
schützen Klima, Boden und Wasser, fördern die Biodiversität und schaffen
darüber hinaus qualifizierte Arbeitsplätze im ländlichen Raum. „Diese
Leistungen für das Gemeinwohl müssen besser honoriert werden“, fordert Eichert
als neuer politischer Vertreter der hiesigen Verbandslandschaft.
Die Öko-Anbauverbände in
Baden-Württemberg setzen sich deshalb geschlossen für ein neues
Finanzierungsmodell der EU-Agrarzahlungen ein. Nur so können auch die
MEKA-Prämien weniger von der Kassenlage der Bundesländer abhängig gemacht
werden. Im Kern geht es darum, dass besonders wirksame Agrarumweltmaßnahmen in
Zukunft auch zu hohen Teilen durch die EU mitgetragen werden. Bisher werden die
Direktzahlungen zu 100 Prozent durch die EU finanziert, während Maßnahmen
mit gesellschaftlich sinnvollen Effekten - wie Agrarumweltprogramme und die
Förderung des ökologischen Landbaus - von den Ländern ko-finanziert werden
müssen. So führt die prekäre
Haushaltslage in den Ländern dazu, dass effiziente Fördermaßnahmen gekürzt oder
ganz gestrichen werden. Die Lösung des Problems besteht nach Ansicht der
Öko-Anbauverbände nicht darin, immer schärfere Verteilungskämpfe um die EU-Mittel
zu führen und letztlich Politik nach Kassenlage zu machen. „Vielmehr brauchen
wir eine Neujustierung der EU-Agrarpolitik im Sinne einer zukunftsorientierten,
umweltgerechten Landwirtschaft“. Der ökologische Landbau bietet für
baden-württembergische Betriebe große Chancen und damit auch für die Entwicklung
der ländlichen Räume. „Ein Förderstopp wäre hier fatal. Unser
Landwirtschaftsminister soll den hiesigen Landwirten die Umstellung weiter
ermöglichen, nicht versperren“, kritisieren unisono die Öko-Anbauverbände in
Baden-Württemberg.