Berlin (agrar-PR) -
DBV als Sachverständiger bei Anhörung zu Biopatenten im Bundestag Der Bauernverband lehnt die Erteilung von Patenten auf Tiere und Pflanzen grundsätzlich ab und fordert eine Änderung der EU-Biopatentrichtlinie. Diese Position bekräftigte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der öffentlichen Anhörung des Rechts- und Landwirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages am 11. Mai 2009. Der Ansatz des Patentrechtes, andere von der Nutzung genetischen Materials und Zuchtverfahren auszuschließen und damit Monopole zu bilden, sei im Bereich der lebenden Materie der falsche Weg. Dies konterkariere das die Züchtung prägende „Open Source“- System, also die freie Verfügbarkeit genetischer Ressourcen für jedermann. Kernforderung des Bauernverbandes ist deswegen ein Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen in der EU-Biopatentrichtlinie. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Ansprüche an die Lebensmittelproduktion sei es unbedingt erforderlich, dass Landwirte und Züchter aus dem weltweit vorhandenen Genpool schöpfen können und eine breit aufgestellte Wissenschaft und Forschung möglich bleibt.
Ebenso müssten die Voraussetzungen für die Patentierung technischer Verfahren konkretisiert werden, forderte der DBV weiter. Das Verbot der Patentierung herkömmlicher Züchtungsverfahren müsse deutlicher gefasst werden, so dass kein Missbrauch mehr möglich sei. Kreuzung und Selektion dürften nicht durch „Garnierung“ mit technischen Elementen patentierbar werden. Darüber hinaus sei es nicht ausreichend, die Patentierung von Tieren und Pflanzen zu verbieten, vielmehr müsse auch verhindert werden, dass Tiere und Pflanzen als Ergebnis eines patentierten Verfahrens unter Patentschutz fallen. Schließlich sei das Patenterteilungsverfahren beim Europäischen Patentamt (EPA) zu prüfen und anzupassen. Trotz der Flut an Anträgen müsse das EPA in die Lage versetzt werden, jeden einzelnen Fall sorgfältig zu prüfen, damit es nicht zu Fehlentscheidungen komme. Denn zunehmend würden bereits erteilte Patente z.B. im Rahmen von teuren und zeitaufwendigen Einspruchsverfahren zurückgenommen oder in Teilen eingeschränkt.
