Schwerin (agrar-PR) -
Seit 1994 sind in Mecklenburg-Vorpommern 586 Fischereibetriebe mit 166 Millionen Euro aus europäischen und nationalen Mitteln gefördert worden. Daraus entstanden Investitionen von insgesamt 317 Millionen Euro. Investiert wurde das Geld in Häfen, Verarbeitung und Vermarktung, in Aquakultur, Abwrackungen und Modernisierung von Fischereifahrzeugen. Dennoch stehen Binnenfischer und Fischereibetriebe im Land derzeit vor großen Herausforderungen.
Der seit Dezember 2011 vorliegende Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sieht schmerzhafte Einschnitte bei den bisherigen Förderungsmöglichkeiten vor. "Die Förderung von Pilotprojekten, die im Land von großer Bedeutung ist, ist nach jetzigem Stand praktisch unmöglich", sagte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz am Freitag in seiner Landtagsrede auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD.
Der Fonds sieht vor, Innovationen in Fischerei und Aquakultur lediglich mit 50 Prozent zu bezuschussen. Davor war dies zu 100 Prozent möglich. Insgesamt flossen EFF- und Landesmittel in Höhe von 7,24 Millionen Euro. Beim EMFF-Fonds wären allerdings Betriebskosten, die bei neuen Projekten entstehen, von der Förderung ausgeschlossen. Backhaus: "Die damit beim Unternehmen verbleibende finanzielle Belastung, also 50 Prozent der Investitionskosten zuzüglich der Betriebskosten, dürfte für die meisten Unternehmen ein KO-Kriterium sein."
Der Minister fordert deshalb Änderungen in der EMFF-Verordnung, wozu eine deutliche Reduzierung des Regelumfangs, Fördermöglichkeiten für Besatzmaßnahmen für Aale, Pilotprojekte sowie Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna- und flora gehören. Ebenso will er die Möglichkeit der Flottenförderung für mindestens 20 Jahre alte Schiffsmotoren der Kutter- und Küstenfischerei, wenn damit eine erhebliche Reduzierung der CO2-Emission erfolgt.
In seiner Rede wies Backhaus auch auf die Bedeutung der Fischer- und Fischereibetriebe für die Tourismuswirtschaft hin. Die Binnengewässer in M-V haben eine Fläche von rund 76.300 Hektar, davon werden etwa 65.000 Hektar fischereilich genutzt. "Für die Tourismusbranche gehören die Fischer zum Flair unseres Landes. Für die Fischer wiederum sind die Touristen willkommene Gäste", sagte er. Die weitere touristische Stärkung von Fischreibetrieben sei nicht nur deshalb notwendig.
Seit 2008 gibt es beispielsweise einen Fachleitfaden für "Urlaub auf dem Fischerhof", den das Ministerium am Lehrstuhl für Gesundheitstourismus an der Ernst-Moriz-Arndt-Universität in Greifswald erarbeiten ließ. Dafür wurden aus Mitteln des Landes und des Europäischen Finanzinstruments zur Ausrichtung der Fischerei 180.000 Euro zur Verfügung gestellt. "Dies entspricht den Bestrebungen der Europäischen Kommission, die in der laufenden Förderperiode erhebliche Mittel zur Diversifizierung der Fischerei bereithält und das auch ab 2014 beabsichtigt", so der Minister. Allerdings bestehe ein grundlegendes Hindernis darin, dass bauliche Neuinvestitionen in Außenbereichen nicht privilegiert genehmigt werden könnten. Dazu bedürfe es einer Änderung im Bundesbaugesetz, die bisher nicht erfolgte.
Ein weiteres, wichtiges Thema sei für die Binnenfischer auch die Umsetzung der Vorgaben des europäischen Gebiets- und Naturschutzes. Viele der fischereilich genutzten Binnengewässer sind Bestandteil von Natura-2000-Gebieten. Mecklenburg-Vorpommern ist verpflichtet, für diese Gebiete die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen. "Daraus resultiert ein strenges Schutzregime, das die Verschlechterung der Habitate und die Störung der Arten unterbinden soll. Doch die Fischer leben von und mit der Natur. Ich verstehe den Berufsstand daher als einen wichtigen Partner bei der Umsetzung der Natura-2000-Vorgaben", sagte Backhaus. (PD)
