Kiel (agrar-PR) -
Fischereiministerin Dr. Juliane Rumpf hat dazu aufgerufen, die Chancen der anstehenden Reform der EU-Fischereipolitik entschlossen zu nutzen. Im Landtag sagte sie gestern (25. April): "Für Schleswig-Holstein als 'Land zwischen den Meeren' ist die Fischerei ein Kernanliegen." Zugleich bekannte sie sich zur nachhaltigen Fischerei, räumte aber ein, dass die Umsetzung dieses Konzepts auf europäischer Ebene auch Schwierigkeiten bedeute.
Juliane Rumpf betonte die enge Abstimmung der Positionen zur Fischereipolitik mit den deutschen Küstenländern und der Bundesregierung, bei der sich Schleswig-Holstein stets aktiv eingebracht habe. Auch im Landtag gebe es erfreulicherweise weitreichenden Konsens, beispielsweise zur Festsetzung der Gesamtfangmengen nach dem Prinzip des höchstmöglichen Dauerertrags, bei mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen, der Forderung nach der Reduzierung des Beifangs oder dem Bürokratieabbau.
Eine Absage erteilte die Fischereiministerin hingegen Forderungen nach Quoten für alle kommerziell genutzten Arten. Es gebe Arten wie die Nordseekrabben, die reichlich vorhanden seien und nicht quotiert werden müssten. Außerdem seien seriöse Bestandsprognosen oft nicht oder nur vage möglich. Und schließlich wäre der so ausgelöste zusätzliche Verwaltungs- und Kontrollaufwand immens, während für die Vermarktungsprobleme auf diesem Wege nichts getan werden könne.
Auch weitere Einschränkungen für die Fischerei in Meeresschutzgebieten sieht Frau Rumpf kritisch: "Grundsätzlich genießt die ordnungsgemäße Fischerei, die bei der Gebietsumwandlung ausgeübt wurde, Bestandsschutz. Einschränkungen sind nur dann zu vertreten, wenn die Fischerei einen erheblichen negativen Einfluss auf den Erhaltungszustand relevanter Lebensräume und Arten hat", machte sie deutlich. Diese Zusage, erinnerte sie die Opposition, sei seinerzeit bei der Einrichtung der Natura 2000-Gebiete von einem grünen Umweltminister gegeben worden.
Unterstützung signalisierte Juliane Rumpf für die Forderung der Regierungsfraktionen nach Beibehaltung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung ohne Kapazitätserhöhung: "Diese Forderung halte ich, genau wie meine Kollegen in den anderen Küstenländern, für richtig. Ich setze mich dafür nachdrücklich ein." (PD)
