München (agrar-PR) - Das Ziel, über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern
selbst zu entscheiden, rückt einen wichtigen Schritt näher. Die
Entscheidungen der Europäischen Kommission sind ein eindeutiger Erfolg
der beharrlichen und konsequenten Politik Bayerns. Dies betonte
Dr. Markus Söder, Umweltminister,
heute in München nach der Verkündung der Maßnahmen durch EU-Kommissar
John Dalli. "Wir wollen keine kommerzielle Nutzung der grünen
Gentechnik in Bayern. Endlich ist die Europäische Union bereit, ihre
Kompetenzen abzugeben - und zwar dorthin, wo sie hingehören: in die
Mitgliedstaaten und damit näher zum Bürger", so Söder. Die heute
vorgestellten neuen Koexistenz-Leitlinien und die geplante grundlegende
Änderung des europäischen Gentechnikrechts sollen den Mitgliedsstaaten
mehr Entscheidungsfreiheit ermöglichen.
In einer ersten Stufe möchte die EU die bestehenden
Koexistenzvorschriften flexibilisieren. Der Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen soll weiter als bisher einschränkbar sein. So
können zum Beispiel größere Abstände zum Schutz der biologischen
Landwirtschaft festgelegt werden. Besondere regionale Gegebenheiten,
wie die kleinteiligen Agrarstrukturen in Bayern, können berücksichtigt
werden. Diese Spielräume sollten laut Söder mit möglichst strikten
Regelungen ausgenutzt werden. "Bayern will eigene Abstandsregelungen
entwickeln", so Söder. Nun könne der Bund die Entscheidungsfreiheit der
Mitgliedstaaten über Abstandsflächen rasch auf die Länder übertragen.
Dies fordere bereits der Koalitionsvertrag auf Bundesebene.
In einer zweite Stufe soll es der heute vorgestellte
Gesetzesvorschlag den Mitgliedstaaten zukünftig ermöglichen, den Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen gänzlich zu verbieten. Ziel ist und
bleibt laut Söder ein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht der
Regionen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Der Bund sei
daher zudem aufgefordert, die nun vorliegenden Gesetzesvorschläge der
EU-Kommission zu unterstützen. "Wir wollen selbst entscheiden, was auf
bayerischen Feldern und Äckern angebaut wird", so Söder.
Weitere Informationen:
* Zum Thema Gentechnik:
http://www.gentechnik.bayern.de
Publikationen:
* Zum Thema Gentechnik:
http://www.bestellen.bayern.de/shoplink/gentechnik.htm