Wiesbaden (agrar-PR) - Mit Blick auf das am Dienstag in München stattfindende
Anhörungsverfahren zum sogenannten „Brokkoli-Patent“ und
„Anti-Matschtomaten-Patent vor dem Europäischen Patentamt hat sich der
hessische Agrarstaatssekretär Mark Weinmeister erneut gegen eine
Patentierung von Pflanzen und Tieren ausgesprochen. „Pflanzen und
Gemüse sind keine technischen Erfindungen und daher nicht
patentierbar“, sagte Weinmeister am Dienstag in Wiesbaden.
Er betonte vor allem die wirtschaftlichen Nachteile eines möglichen
Biopatentes. „Die Patentierung von landwirtschaftlichen Nutzpflanzen
führt dazu, dass große marktbeherrschende Saatgutkonzerne ihre
Marktmacht immer weiter ausbauen könnten. Dies geht zu Lasten der
mittelständischen Saatguterzeuger und der Landwirtschaft insgesamt“,
unterstrich der Staatssekretär. Die freie Nutzung von Saatgut werde
dadurch erheblich erschwert. Deshalb setze sich Hessen gegen eine
Patentierung ein. Weinmeister verwies darauf, dass das Land Hessen im
Jahr 2009 eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der sogenannten
EU-Biopatentrichtlinie gestartet habe. Zudem habe das Land Hessen 2009
Einspruch gegen ein vom Europäischen Patentamt am 16.07.2008 an ein
amerikanisches Unternehmen erteiltes Patent auf die Zucht von Schweinen
erhobe
