Bern (agrar-PR) -
Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW hat die Kontroll- und Abschlussarbeiten für das letzte Milchjahr vor der definitiven Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung abgeschlossen. Wegen der Überschreitung des Produktionspotenzials im Milchjahr 2008/09 hat das BLW gegen 13 Ausstiegsorganisationen (AO) Verwaltungsmaßnahmen verfügt und sie zur Zahlung eines Betrages von insgesamt rund 4,6 Millionen Franken verpflichtet.
Das BLW hat für das Milchjahr 2008/09 für jede einzelne der 38 AO überprüft, ob sie ihr Produktionspotenzial (Basismenge, Mehrmenge, Zusatzkontingente für den Viehzukauf aus dem Berggebiet) eingehalten hat und ob die bewilligten Mehrmengen projektkonform verwertet wurden. Angesichts der Komplexität zahlreicher Mehrmengenprojekte (Überprüfung der Vermarktungsdaten und juristische Abklärungen) hat der Abschluss des Milchjahres 2008/09 länger als geplant gedauert. Von den insgesamt bewilligten 123 Millionen kg Mehrmenge musste das BLW rund 27 Millionen kg wegen nicht projektkonformer Verwendung nachträglich entziehen.
16 AO haben ihr Produktionspotenzial eingehalten und 9 AO haben es um weniger als 2 Prozent überschritten. Auf Grund der günstigen Wetterbedingungen und der verfügbaren Qualität der Futtermittel tolerierte das BLW für das Milchjahr 2008/09 eine Überschreitung des Produktionspotenzials von 2 Prozent, ohne dass Sanktionen ergriffen wurden. Dieser Wert entspricht den natürlichen Schwankungen der Milchproduktion im mehrjährigen Vergleich.
Bei 13 AO verfügte das BLW wegen Überschreitung des Produktionspotenzials um rund 53 Millionen kg Milch Abgaben von insgesamt rund 4,6 Millionen Franken. 9 AO haben gegen die Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. 1 AO hat ihre Beschwerde zurückgezogen. 8 Beschwerden sind zurzeit noch hängig. (bwl)
