04.10.2022 | 11:27:00 | ID: 34233 | Ressort: Landwirtschaft | Tier

Ministerin Otte-Kinast: „Foulspiel gegen Geflügelhalter"

Hannover (agrar-PR) - Tierseuchenbekämpfung: Geflügelhalter sollen nach Plänen der EU ab 2023 rund 3,6 Millionen Euro mehr zahlen
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast prangert neue Sparpläne der EU-Kommission an. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der EU sieht man sich dort offenbar gezwungen, die EU-Kofinanzierung bei Tierseuchenausbrüchen von bislang 50 auf dann 30 Prozent zu reduzieren. Diese Planungen hat die Kommission plötzlich während einer Ausschusssitzung Mitte September mitgeteilt. Die Kürzungen sollen auch rückwirkend für vorangegangene Haushaltsjahre vorgenommen werden. Leidtragende sind besonders alle Geflügelhalter und die Tierseuchenkasse in Niedersachsen. Konkret geht es um rund 3,6 Millionen Euro, die ab 2023 von den Tierhaltern zusätzlich aufgebracht werden sollen.

„Dieser Plan kommt ohne Vorwarnung und völlig zur Unzeit. Wir befinden uns mitten in der Bewältigung eines schweren Geflügelpestausbruchs und sollen nun auf den Kosten sitzen bleiben. Diese EU-Rechnung bedeutet einen weiteren schweren Schlag für unsere Geflügelhaltung, der ihre Existenz bedroht", kommentierte Otte-Kinast die Pläne.
Die Ministerin hat in einem Schreiben an Bundesagrarminister Cem Özdemir bereits dringend darum gebeten, sich gemeinsam mit Niedersachsen für eine Rücknahme der Brüsseler Entscheidung einzusetzen. Den deutschen Tierhaltern entsteht sonst ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. In vielen anderen EU-Mitgliedstaaten werden sämtliche Kosten der Bekämpfung von staatlicher Seite bezahlt und nicht aus Tierhalterbeiträgen. In anderen Mitgliedstaaten treten private Versicherungen mit oder ohne staatliche Beihilfen für die Versicherungsprämien ein. Für einen mittelgroßen Putenbestand (rund 13.000 Tiere) in Niedersachsen bedeutet die Reduktion der EU-Kofinanzierung von 50 auf 30 Prozent künftig eine zusätzliche Belastung von über 10.000 Euro.

Deutliche Unterstützung erwartet Agrarministerin Barbara Otte-Kinast auch von der Bundesregierung bei der Erhöhung der Entschädigung für Zuchtgänse. Im Seuchenfall sollen pro Tier künftig 110 Euro statt bislang 50 Euro gezahlt werden. In der vergangenen Woche hatte das Kabinett den niedersächsischen Änderungsantrag „zum gegenwärtigen Zeitpunkt" abgelehnt. Begründung: Man wolle ein Notifizierungsverfahren der EU abwarten. „Solche Verfahren dauern bis zu acht Monate. Diese Verzögerungstaktik ist völlig unverständlich, zumal der Bundesrat schon grünes Licht gegeben hat. Ein weiteres Foulspiel gegen unsere Geflügelhalter", kritisierte Otte-Kinast die Entscheidung.

Gerade Gänsehalter seien von der grassierenden Geflügelpest besonders betroffen, da Gänse aus Tierschutzgründen nicht dauerhaft aufgestallt werden können. „Umso wichtiger ist es, dass die Tierseuchenkasse im Falle eines Seuchenausbruchs auch angemessene Entschädigungen zahlen kann", so Agrarministerin Barbara Otte-Kinast.
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