Berlin (agrar-PR) -
Bauerntags-Delegierte legen Positionen fest Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat auf dem Deutschen Bauerntag in Stuttgart nach zuvor intensiven Diskussionen in den Landesbauernverbänden und auf dem Bauerntag seinen Forderungskatalog zur Bundestagswahl verabschiedet. Die Delegierten der 18 Landesbauernverbände beschlossen ein 21-seitiges Positionspapier mit agrarpolitischen Grundsätzen, ein Konjunktur- und Kostenentlastungsprogramm für die landwirtschaftlichen Betriebe, ein 100-Tage-Programm „Land- und Forstwirtschaft“ für die neue Bundesregierung sowie Details zu den Agrarmärkten und Politikbereichen. Der Forderungskatalog ist unter www.bauernverband.de ab 3. Juli 2009 abzurufen. Zusammenfassend sind die folgenden Inhalte enthalten:
I.
Die deutschen Bauern ackern für Deutschland und erbringen eine Vielzahl an Leistungen für die Gesellschaft. Sie produzieren hochwertige Lebensmittel, schaffen vielfältige Kulturlandschaften und liefern neue Energie. Aufgabe der nationalen Politik ist es, die Weichen so zu stellen, dass die Land- und Forstwirtschaft als Grundlage der Agrar- und Ernährungswirtschaft hier am Standort Deutschland ihre Kräfte entfalten kann.
II.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch die Landwirtschaft voll erwischt, wichtige Absatzmärkte und Preise sind erheblich unter Druck geraten. Deshalb ist schnelle Hilfe, doppelt wirksame Hilfe. Konkret geht es um die Sicherung von Liquidität, um Kostenentlastung und Absatz belebende Maßnahmen, um die Landwirtschaft aus der Talsohle heraus zu bringen. Dies gilt vor allem für die Milchbauern, die zudem rechzeitig zuverlässige Rahmensetzungen für die Zeit nach der 2015 auslaufenden Quotenregelungen brauchen.
III.
Der DBV fordert ein wirksames Konjunktur- und Entlastungsprogramm, um alle Betriebe nachhaltig für die die Zukunft zu stärken. Dabei sind lähmende Kosten- und Wettbewerbsnachteile zu beseitigen und gezielte Investitionsanreize zu setzen. Zu diesem Programm zählen unter anderem:
· die Einführung einer steuerlichen Risikorücklage, damit die Landwirte besser und in Eigenverantwortung mit wetterwendischen Märkten umgehen können,
· die Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, um Förderimpulse in Betrieben und ländlichen Regionen zu setzen,
· die Sicherung der Ausgleichzulage sowie der Gebietskulisse für benachteiligte Gebiete, um eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu wahren,
· die solide Finanzierung der agrarsozialen Sicherung, um höhere Abgabenbelastungen von den Betrieben fern zu halten,
· die Senkung und Straffung von Kosten treibenden Auflagen und Genehmigungsvorgängen gerade im Veredlungsbereich,
· die Verbesserung von Abschreibe- und Investitionsmöglichkeiten für Landwirte über das Steuerrecht.
IV.
Von grundsätzlicher Bedeutung für die neue Legislaturperiode ist für den DBV, dass die Landwirte als zentrales Glied in der Lebensmittelkette gestärkt werden. Den Wegfall der CMA und ZMP gilt es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit einer nationalen Absatzförderungsinitiative zu begegnen. Die Erfolge im Export gilt es zu sichern. Nicht nur dafür braucht es ein starkes Ministerium für Landwirtschaft, Lebensmittel und Ländliche Räume und ein neues Landwirtschaftsgesetz, das seinen Namen verdient. Stärke und Weitblick muss die Politik auch in den entscheidenden Diskussionen um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 beweisen. Kontinuität, Vereinfachung und finanzielle Stabilität sind dabei für den DBV zentrale Forderungen. Der Landwirt muss mit seinem Land und seinen Tieren arbeiten und nicht mit Akten und Bevormundung. Daher sind spürbarer Bürokratieabbau und mehr globaler Schutz des Eigentums von ebenso grundsätzlicher Bedeutung.
V.
In einem 100-Tage-Programm schlägt der DBV Maßnahmen vor, die gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode aufgegriffen und angegangen werden müssen. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem:
· die Senkung des Agrardieselsteuersatzes auf französisches Niveau,
· die Überprüfung aller nationalen Gesetze dahingehend, ob sie 1:1 gemäß den europäischen Vorgaben umgesetzt wurden, zum Beispiel das Umweltschadensgesetz,
· die Neuordnung der Biokraftstoffpolitik und
· die Änderung der Biopatent-Richtlinie in Brüssel.
VI.
Die deutschen Bauern sind auf vielen Feldern und Märkten unterwegs. Die EU hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr aus der direkten Marktverantwortung verabschiedet. Umso wichtiger ist es für alle Bereiche der Land- und Forstwirtschaft, dass hier am Standort Deutschland die Rahmenbedingungen stimmen. Grundlage für die unternehmerischen Entscheidungen, insbesondere die Investitionen der Landwirte, ist und bleibt eine Politik der Berechenbarkeit und Planungssicherheit. Milcherzeuger, Ackerbauern, Schweinhalter, Schaf- und Ziegehalter, aber auch Obst- und Gemüsebauer sowie Winzer und Waldbesitzer stellen sich dem Weltmarkt. Leidige Dokumentationspflichten und unsinnige Produktions- und Vermarktungsauflagen sowie Kennzeichnungspflichten müssen deshalb auf den Prüfstand. All das gilt auch für den Ökolandbau, der in seiner Marktentwicklung weiterhin von der Politik begleitet werden muss.
Die Grenzen des Ordnungsrechts sind im Natur- und Umweltschutz erreicht. Stattdessen müssen kooperative und pragmatische Wege beim Schutz von Boden, Luft und Wasser mit den Bauern gegangen werden. Endlich muss eine drastische Absenkung des Flächenverbrauches in Deutschland durchgesetzt werden. Die bestehende Eingriffs- und Ausgleichsregelung ist zu überarbeiten, so dass die Entsiegelung wirklich Vorrang hat.
Die Landwirtschaft ist ein innovativer Wirtschaftszweig, der sich immer neuen Herausforderungen, wie zum Beispiel dem Klimawandel stellen muss. Die Politik muss deshalb die Agrarforschung stärken und in praxistaugliche Aus- und Weiterbildung investieren. Dabei gehören auch die föderalen Strukturen der Forschungs- und Bildungslandschaft auf den Prüfstand. Auch wenn der Anbau von GVO heftig umstritten ist, die Freiheit der Forschung muss an dieser Stelle gewahrt bleiben. Über den Anbau oder Nichtanbau muss letztendlich der Landwirt entscheiden.
Vereinfachungen und Anpassungen verlangt der DBV gerade auch in der Steuerpolitik, die die Landwirte nicht bremsen, sondern fördern soll. Umsatzsteuererklärungen bei Kleinunternehmern sind nicht nötig. Das vereinfachende Instrument der Pauschalierung muss langfristig gesichert werden.
Die Land- und Forstwirtschaft sind die Lebensadern des ländlichen Raums und geben ihm ein Gesicht. Es muss sichergestellt werden, dass die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes erhalten bleibt und dass am jetzigen Jagdrecht festgehalten wird. Ebenso wie die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen müssen Betriebszweige wie Urlaub auf dem Bauernhof oder die Direktvermarktung ausgebaut und politisch gefördert werden.
