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Hessischer Bauerntag 2010 in Kassel - Hohe Ehrung für Ministerpräsident KochKassel (agrar-PR) - Die Krise ist nicht beendet. Aber wir sehen doch ein sehr kleines Licht am
Ende eines noch langen Tunnels. Ich bin optimistisch, dass mit dem
Anziehen der Wirtschaft in Deutschland, in Europa und auf der Welt auch
die Landwirtschaft wieder Tritt fassen wird.“ Das sagte der Präsident
des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, zur Eröffnung des
Hessischen Bauerntages vor rund 500 Teilnehmern am 25. Juni in Kassel.
Präsident
Schneider kritisierte die extreme Benachteiligung deutscher Bauern beim
Agrardiesel. In Deutschland müssten die Landwirte rund 26 Cent Steuern
je Liter Agrardiesel zahlen. Die Hauptkonkurrenten in den benachbarten
Ländern zahlten nur einen Bruchteil davon. So würden beispielsweise die
französischen Landwirte mit einem Steuersatz von nur 0,5 Cent je Liter
Diesel kaum belastet. Dieser gravierende Wettbewerbsnachteil müsse
endlich beseitigt werden. „Die Bundesregierung sollte all ihre Kraft
darauf verwenden, sich in Europa für eine Harmonisierung der
Agrardieselbesteuerung einzusetzen“, forderte Präsident Schneider.
Mit
Blick auf die verheerende Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verwies der
Bauernpräsident auf die Umweltvorteile der regenerativen Biokraftstoffe
Biodiesel und Bioethanol. Vor allem der Biodiesel-Reinkraftstoffmarkt
sei in Deutschland totbesteuert und damit aus dem Markt verdrängt
worden. „Unser
Öl verschmutzt kein Wasser und bringt keine Fische oder sonstige
Lebewesen um, sondern es schützt unsere natürlichen Ressourcen“,
betonte Präsident Schneider.
Zur
Fortführung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2013 habe
die Bundesregierung eine vernünftige Position eingenommen. Das
gegenwärtige System der europäischen Agrarförderung sei alternativlos.
Gleiches gelte für die angemessene finanzielle Ausstattung der
Europäischen Agrarpolitik. Mit dieser Politik würden europäische
Standards in der Produktion, im Ressourcen-, Flächen-, Arten- und
Naturschutz gehalten. Mit der europäischen Agrarpolitik setze man ganz
bewusst ein Zeichen für nachhaltige Produktion, ein Zeichen für
Wirtschaftskreisläufe in ländlichen Räumen, für internationale
Kooperation und für die Stärkung der Landwirtschaft in den armen und
ärmsten Ländern der Welt, so Schneider. Im Übrigen gebe es das
europäische Modell der multifunktionalen Landwirtschaft nicht zu
Ramschpreisen in den Discountern dieser Republik. Deshalb müsse es
weiterhin gefördert, gehegt und gepflegt werden.
Hohe Ehrung für Ministerpräsident Roland Koch
Aufgrund
seiner Verdienste für die hessische Landwirtschaft wurde Hessens
Ministerpräsident Roland Koch mit der Goldenen Ehrennadel des
Hessischen Bauernverbandes ausgezeichnet. HBV-Präsident Friedhelm
Schneider dankte dem Ministerpräsidenten für die mehr als zehnjährige
gute Zusammenarbeit und sagte: „In Ihnen hatte die hessische
Landwirtschaft immer einen Fürsprecher in der Öffentlichkeit, in der
Landespolitik und in der Bundespolitik. Vieles konnten wir gemeinsam
erreichen. Insbesondere durch eine kluge und ausgewogene Landespolitik
sei es gelungen, den Einkommensabstand der hessischen Landwirte zu den
Berufskollegen in den anderen Bundesländern zu verringern, viele sogar
zu überholen. Das gehe nicht von heute auf morgen und nicht ohne einen
politischen Grundkonsens, so Präsident Schneider.
Zuvor wies Ministerpräsident Koch in seiner frei vorgetragenen Rede auf
die Exportchancen hessischer landwirtschaftlicher Betriebe hin und
betonte: „Wir gehören zu einer potentiellen Nahrungsmittelkammer einer
globalisierten Welt. Wir müssen lernen, unsere Kleinheit nicht als
Benachteiligung, sondern als Chance zu sehen.“ Der „staatlich geplante
Landwirt“ mache keinen Spaß und helfe nicht weiter, sagte der
Ministerpräsident mit Blick auf die vielen Vorschriften und
Überregulierungen im Bereich der Landwirtschaft. Der unternehmerische
Landwirt werde auch in Zukunft als behutsamer Bewahrer unserer
Landschaft gebraucht.
Bundeslandwirtschaftsministerin
Ilse Aigner wies unmissverständlich darauf hin, dass die Erste und
Zweite Säule der EU-Agrarpolitik auch nach 2013 notwendig sei. Darüber
hinaus erteilte sie einer Vereinheitlichung der Direktzahlungen in
allen EU-Mitgliedsländern eine Absage. Sie kündigte an, in 15 Länder
der EU zu fahren, um in bilateralen Gesprächen für ihre Position zu
werben. „Nur wenn wir die Menschen mitnehmen, können wir gewinnen“,
sagte die Ministerin in Bezug auf die Ausgestaltung der künftigen
EU-Agrarpolitik. Pressemeldung Download: | |
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