Hannover (agrar-PR) - Richtungsentscheidungen
Nach dem Deutschen Bauerntag in Stuttgart sind die 80 niedersächsischen
Delegierten mit einem guten Gefühl nach Hause gefahren: Aus
Landvolksicht waren Verlauf und Ergebnisse sehr zufrieden stellend.
Mehr Gehör als erwartet fanden die Anliegen der Bauern bei der Politik,
besonders bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Hilfen in der Krise
zusagte.
Wesentliche Richtungsentscheidungen stehen der Agrarpolitik in den
nächsten Jahren bevor. Die Weichen dafür jetzt stellen, war deshalb das
Motto des diesjährigen Bauerntages. Aber auch die gegenwärtige Krise
der Landwirtschaft fand ihren Niederschlag in Stuttgart. Den Leitspruch
„Wir ackern für Deutschland“ hatte der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, mit der Anmerkung ergänzt: „Zurzeit
aber mit viel Frust und Groll“. Die Stimmung unter den mehr als 500
Delegierten aus allen Landesbauernverbänden war indes deutlich
positiver, als die gegenwärtige Krise erwarten ließ. „Wir müssen jetzt
den Blick optimistisch nach vorn richten und tatkräftig und mit
Selbstvertrauen die Zukunft für unsere Landwirtschaft sichern“, zog
Landvolkpräsident Werner Hilse Bilanz.
Spitzen angetreten
Die Bereitschaft zur Unterstützung dabei
zog sich wie ein roter Faden durch alle Vorträge der vollzählig
angetretenen politischen Spitzen: Neben der Kanzlerin die
Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Franz Müntefering und Guido
Westerwelle, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sowie der
Ministerpräsident des gastgebenden Landes Baden-Württemberg, Günther
Oettinger und sein Landwirtschaftsminister Peter Hauk (mehr dazu in
weiteren Beiträgen auf den nächsten Seiten). Freilich warf auch der
bevorstehende Wahlkampf in den Aussagen der Politiker seine Schatten
voraus.
Zufrieden war Hilse, das die
marktorientierte und auf die Zukunft ausgerichtete Politik des
Landvolks beim Bauerntag mit großer Geschlossenheit bestätigt und
bekräftigt wurde. Die Devise der Niedersachsen, nüchtern zu
analysieren, realistisch zu denken und verantwortlich zu handeln, fand
sich auch in den Ausführungen der Kanzlerin sowie von
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wieder. Beifall spendeten
die Delegierten der von den Politikern immer wieder vorgebrachten
Aufforderung, sich innerhalb des Berufsstandes nicht auseinander
dividieren zu lassen und die erfolgreiche Arbeit des Bauernverbandes
mit großer Einheit und Geschlossenheit fortzusetzen. Dieser Geist der
Einheit zog sich durch alle Diskussionen in der Stuttgarter Liederhalle.
Flammende Rede
Mit einer flammenden Grundsatzrede
forderte Sonnleitner, gestärkt durch das überzeugende Ergebnis seiner
Wiederwahl als DBV-Präsident (siehe Kasten unten), dazu auf, im
Interesse der Bauernfamilien und der gesamten Land- und Forstwirtschaft
die Einheit im Berufsstand zu wahren. Er sei „froh und stolz“, dass
dies bisher gelungen sei.
Ganz klar sah Sonnleitner den Weg zu
weiteren Marktöffnungen vorgezeichnet. Dabei vertrete de Bauernverband
keineswegs einen „blauäugigen Marktliberalismus“. Vielmehr sei er sich
seiner sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst.
Unternehmerische Entscheidungen würden aber in den landwirtschaftlichen
Betrieben selbst gefällt. Der Weg des Bauernverbandes sei, die
unternehmerischen Freiheiten der Bauern zu verteidigen, ihre Stellung
am Markt zu verbessern und gleichzeitig die Grundabsicherung über beide
Säulen der EU-Agrarpolitik zu verteidigen.
Vor diesem Hintergrund bekämen die
Direktzahlungen über das Jahr 2013 hinaus eine herausragende und
zentrale Bedeutung, war Sonnleitner überzeugt. Es gebe keine bessere
Risikoabsicherung, als die entkoppelte und bis 2013 politisch zugesagte
Betriebsprämie. „Wir müssen und werden sie mit Zähnen und Klauen auch
über 2013 hinaus verteidigen“, unterstrich er. Die Kombination aus
Markterlösen und direkter Einkommensförderung sei für ihn die Formel
für eine gelebte Soziale Marktwirtschaft in der Landwirtschaft.
Erfolgreich abgewehrt
Eine herausragende Bedeutung komme, so
Sonnleitner, der Abwehr von eigentumsfeindlichen Gesetzen und
Verwaltungsakten zu. Beim Gesetzesgang zum einheitlichen
Umweltgesetzbuch habe der Verband das höchst erfolgreich unter Beweis
gestellt. Auch sei der Berufsstand noch stärker gefordert, die
Leistungen der Landwirtschaft für Natur und Umwelt zu kommunizieren. Es
könne nicht sein, dass diese Naturschutzleistungen auf die Mühlen von
Umweltorganisationen gelenkt würden und die Landwirtschaft bekomme die
Prügel und werde mit immer neuen Forderungen konfrontiert.
Gegenüber der Kanzlerin hatte Sonnleitner
auf die zurzeit Existenz bedrohende Lage vieler Betriebe hingewiesen
und Hilfen eingefordert. Die Wirtschaftskrise habe auch die
Landwirtschaft jetzt voll erwischt. Mit „abenteuerlichen“ Summen sei
der Kollaps der Finanzmärkte verhindert worden. Die Landwirtschaft
werde die Krise zwar überstehen, aber die Politik „muss uns dabei
genauso helfen wie den Banken und der Autoindustrie“, forderte
Sonnleitner. Dennoch schloss der Bauernpräsident mit Zuversicht. Die
Landwirtschaft sei eine Zukunftsbranche, die die akuten Probleme der
Gesellschaft löse und ihr nicht neue bereite. In die Versammlung rief
er: „Halten wir zusammen, packen wir es mit Selbstbewusstsein und
Gottvertrauen an!“
