Berlin (agrar-PR) -
DBV-Präsident mit Vorschlägen der Bauern für den „Runden Tisch“ „Der Runde Tisch der Lebensmittelwirtschaft muss konkrete
Maßnahmen zur Belebung des Marktes beschließen. Mit Luftnummern werden
wir uns nicht zufrieden geben.“ Diese Forderung richtete der Präsident
des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die am morgigen Tag zum
Runden Tisch der Lebensmittelwirtschaft eingeladen hat. Unterstützung
erhielt Sonnleitner von Bauern aus allen Regionen Deutschlands, die am
Vortag des „Gipfels“ in Berlin auf einem „echten“ Runden Tisch ihre
Probleme abluden. Authentisch machten sie deutlich, dass – auch bedingt
durch die Wirtschafts- und Finanzkrise – die Not mittlerweile an die
Substanz der Betriebe gehe und somit ein wichtiges Standbein des
ländlichen Raumes gefährdet sei. Daher müssten die Akteure in
gemeinsamer Anstrengung Instrumente finden, um die deutsche und
europäische Ernährungsbranche weiterhin fit zu halten für die
Erfordernisse des Marktes.
Die Lage und Aussichten auf den Märkten seien momentan „bewölkt“,
auf dem Milchmarkt herrsche eine katastrophale Stimmung, beschrieb
Sonnleitner. In diesem Zusammenhang übte er Kritik am
Lebensmitteleinzelhandel. „Was mich in dieser Situation besonders
ärgert ist die Tatsache, dass sich der Lebensmitteleinzelhandel zum
Krisengewinnler mausert und den Druck auf die Preise weiter erhöht.“
Ebenso treibe die Lebensmittelindustrie ein schädliches Spiel, wenn
sie mit Imitat-Käse die Verbraucher täusche und den Milchbauern
wichtige Absatz- und Verwertungskanäle echter Milch verbaue.
Die ernsthaften Liquiditätsengpässe auf den Betrieben seien aber
nicht nur das Ergebnis niedriger Preise, sondern auch hoher Kosten in
Deutschland. „Wir beklagen bitter eine Inländerdiskriminierung der
deutschen Bauern gegenüber den europäischen Wettbewerbern“, betonte
Sonnleitner. Als Beispiel nannte er die völlig überhöhte
Agrardieselbesteuerung in Deutschland. Ebenso gäbe es zahlreiche
nationale Alleingänge im Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie
eine überbordende Bürokratielast, was die deutschen Bauern im
Wettbewerb extrem zurückdrängen würde. Daher seien dringend Maßnahmen
erforderlich, die den Absatz fördern und die Märkte beleben, die
Belastungen und Kosten senken und die Liquidität auf den Betrieben
sichern, untermauerte Sonnleitner die Forderungen der Bauern an den
Runden Tisch.
Um Liquidität auf den Betrieben zu sichern, schlugen die Bauern
ein abgestimmtes Maßnahmenkonzept vor. Neben einem Vorziehen der
Auszahlung der EU-Betriebsprämie von Dezember in den Juli sollten
Liquiditätsdarlehen durch Bund und Länder zur Entspannung der Situation
beitragen. Ebenso müssten Möglichkeiten der Stundung von Steuern und
Abgaben genutzt werden, forderten die Bauern weiter. Dringlich für die
gesamte Landwirtschaft sei ein sofortiges Ende der
Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Bauern bei der
Agrardieselbesteuerung. Auch forderte der DBV eine steuerliche
Risikoausgleichsrücklage, mit der die Bauern in schlechten Zeiten
durch Vorsorge in guten Zeiten besser über die Runden kämen. Besonders
auf den Milchviehbetrieben herrsche derzeit akute Not. Daher müssten
die nun eröffneten Fördermöglichkeiten durch Milchfonds und
europäisches Konjunkturprogramm gezielt und schnell in die Betriebe
kommen.
Die Bilder von der Aktion finden Sie im Download hier.
