Berlin (agrar-PR) -
DBV: Agrarstrukturförderung aus Konjunkturprogramm aufstocken Die Beschlüsse der Agrarminister des Bundes und der Länder vom 29.
April zur zukünftigen Agrarinvestitionsförderung und zum Ausgleich
naturbedingter Nachteile sind ein wichtiger Schritt, um die
Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern. In der aktuellen
Konjunkturkrise müssen aber weitere Schritte hinzukommen. Dies betonte
der Deutsche Bauernverband (DBV) zu den PLANAK-Beschlüssen. Dazu
gehören die Absenkung der Agrardieselsteuer auf europäisches Niveau,
das Vorziehen der EU-Ausgleichszahlungen, die Einführung einer
steuerlichen Risikoausgleichsrücklage sowie weitere Kosten entlastende
und Liquidität schaffende Maßnahmen. Was die Agrarstrukturförderung
anbelangt, kommt es nun darauf an, dass auch ausreichend Bundes- und
Ländermittel bereitgestellt werden. Der DBV fordert hier eine
Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe GAK aus Konjunkturhilfen des
Bundes um mindestens 100 bis 150 Millionen Euro. Auf Länderebene gilt
es jetzt, den erweiterten Förderrahmen zugunsten der Landwirte voll zu
nutzen.
Im neuen Bund-Länder-Rahmenplan zur Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für 2010 steigt
das förderfähige Investitionsvolumen und erhöhen sich die Förderbeträge
bei der Investitionsförderung und beim Ausgleich der Standortnachteile
in Mittelgebirgen und Grünlandregionen über die Ausgleichszulage. Von
diesen verbesserten Förderbedingungen sowie von der Möglichkeit der
Gewährung einer Weideprämie profitieren insbesondere die
Milchviehbetriebe. Um die Modernisierung und Diversifizierung der
Betriebe finanziell bewältigen zu können, ist ein günstiger Zugang zu
Finanzierungen und Kapital entscheidend. Deswegen und zur Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe hat der DBV
eine weitere Anhebung der Fördersätze für investitionswillige Betriebe
gefordert. Standortbedingte Nachteile müssen noch stärker als bislang
über die Ausgleichszulage ausgeglichen werden, zumal es in 2007 in
vielen Ländern drastische Kürzungen gegeben hatte.
